Wir sind ein Team von sechs Anwältinnen und Anwälten. Unsere Tätigkeitsfelder umfassen wirtschaftsrechtliche Beratung, alle Bereiche des Familienrechts, Strafrecht, Vereinsrecht, Sportrecht, Medizinrecht, Arbeitsrecht und das Ausländer- und Asylrecht. Bitte informieren Sie sich auf unseren Seiten näher über uns und unsere Kanzlei.
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BGH Urteil vom 7.3.2012 Az XII ZR 25/10
Selbst wenn ein Elternteil einige Jahre vor der Eheschließung die Kinderbetreuung gemeinsamer Kinder übernimmt und deswegen eine feste Ganztagsstellung aufgibt, begründet dies keinen ehebedingten Nachteil, weil die Zeit der vorehelichen Kinderbetreuung nicht der Ehedauer zuzurechnen ist; das Zusammenleben in nichtehelicher Lebensgemeinschaft vor der Eheschließung begründet gerade keine rechtlich gesicherte Position.
Durch die Entscheidung des BGH vom 02.08.2012 (Az. XII ZR 42/10) wir die bisherige Rechtsprechung (AG Raststatt Az. 1 C 398/01, LG Arnsberg 3 S 138/10) zu der Laufzeit von Fitnessverträgen und den Kündigungsmöglichkeiten bestätigt.
In einem Fitness-Studiovertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorseiht, grundsätzlich der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand.
Zur Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudiovertrages, die das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung unangemessen eingeschränkt.
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
22.03.2012
Der neue Partner der Mutter hatte mit deren Zustimmung die Vaterschaft für ihr Kind anerkannt. Damit ist nach deutschem Recht die Anfechtung dieser Vaterschaft durch den leiblichen Vater ausgeschlossen, solange die familiäre Gemeinschaft zwischen rechtlichem Vater und Kind besteht.
Gleiches gilt, wenn beispielsweise ein bei einem Seitensprung gezeugtes Kind während bestehender Ehe zur Welt kommt: Weiterlesen …