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Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest

Urteil des Bundes­ge­richts­hofes vom 14. Januar 2015 — 1 StR 302/13

Das Land­ge­richt Landshut — Urteil vom 11. Januar 2013 — 6 KLs 57 Js 10932/09 — hatte den Ange­klagten u.a. wegen mehrerer Betäu­bungs­mit­tel­de­likte zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von zwei Jahren verur­teilt und deren Voll­stre­ckung zur Bewährung ausgesetzt.

Nach den Fest­stel­lungen des Land­ge­richts vertrieb der Ange­klagte über einen Inter­net­handel im In– und Ausland ange­kaufte Kräu­ter­mi­schungen, die synthe­tische Canna­bi­noide, namentlich die Wirk­stoffe JWH-018, JWH-073, CP 47,497 und CP 47,497-C8-Homologes, enthielten. Dem Ange­klagten war bekannt, dass die Kräu­ter­mi­schungen zum Konsum durch Rauchen bestimmt waren und eine bewusst­seins­ver­än­dernde Wirkung haben, sofern sie synthe­tische Canna­bi­noide enthielten. In mehreren Fällen der Einfuhr lag die Gesamt­wirk­stoff­menge an JWH-018 jeweils erheblich über dem vom sach­ver­ständig bera­tenen Land­ge­richt als Grenzwert der nicht geringen Menge ange­nommen Wert von 1,75 g.

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Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt

Urteil des BVerwG v. 23.10.2014 Az: BVerwG 3 C 3.13

Der Kläger hat sich gegen die Entziehung seiner Fahr­er­laubnis gewendet. Bei ihm wurde nach einer Verkehrs­kon­trolle wegen des Verdachts, dass er unter der Wirkung von Cannabis gefahren sei, eine Blut­probe entnommen. Bei deren Unter­su­chung wurde ein Wert von 1,3 ng/ml Tetra­hy­dro­can­na­binol (THC), des psycho­ak­tiven Wirk­stoffs von Cannabis, im Blutserum gemessen. Daraufhin entzog das Land­ratsamt dem Kläger die Fahr­er­laubnis wegen gele­gent­lichen Canna­bis­konsums und fehlender Trennung dieses Konsums vom Fahren (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung). Wider­spruch, Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos.

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Abkommen von verschneiter Straße mit BAK von 0,65 Promille allein erlaubt keinen Rückschluss auf Fahruntüchtigkeit

Sach­verhalt:

OLG Schleswig, Beschluss vom 17.01.2014, Az. 1 Ss 152/13

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