Verkehrsstrafrecht

Im Bereich des Verkehrs­straf­rechts kommen verschie­dene Delikte in Betracht, die in unter­schied­li­chen Gesetzen ihre Normie­rung gefunden haben. Aus dem Straf­ge­setz­buch sehr häufig

  • das Uner­laubte Entfernen vom Unfallort (§ 142)
  • die Trun­ken­heits­fahrt (§ 316)
  • die Stra­ßen­ver­kehrs­ge­fähr­dung (§ 315c)
  • die Nöti­gung (§ 240)

daneben treten

  • Fahr­läs­sige Körper­ver­let­zung (§ 229)
  • Fahr­läs­sige Tötung (§ 222)
  • Voll­rausch (§ 323a StGB)
  • Versi­che­rungs­miss­brauch (§ 265)
  • Urkun­den­de­likte (§§ 267 ff)
  • Vortäu­schen einer Straftat (§ 145d)
  • Räube­ri­scher Angriff auf Kraft­fahrer (§ 316a)
  • Gefähr­li­cher Eingriff in den Stra­ßen­ver­kehr (§ 315b)

Aus dem Stra­ßen­ver­kehrs­ge­setz (StVG) wird häufig ermit­telt wegen

  • Fahrens ohne Fahr­erlaubnis (§ 21)
  • Mißbrauch von Wegstre­cken­zäh­lern und Geschwin­dig­keits­be­gren­zern (§ 22 b)
  • Kenn­zei­chen­miss­brauchs (§ 22)
  • Miss­bräuch­li­chem Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kenn­zei­chen (§ 22a)

Schließ­lich droht das Pflicht­ver­si­che­rungs­ge­setz (PflVG) wegen

  • Fahrens ohne Versi­che­rungs­schutz (§ 6)

Dieser (nicht abschlie­ßende) Katalog verdeut­licht die viel­fäl­tigen Möglich­keiten, als Teil­nehmer im Stra­ßen­ver­kehr mit straf­recht­li­chen Normen zu kolli­dieren. Über den eigent­li­chen Verstoß hinaus drohen regis­ter­recht­liche Konse­quenzen in Form von Eintra­gungen im Bundes­zen­tral­re­gister und im Verkehrs­zen­tral­re­gister. Insbe­son­dere bei alko­hol­be­dingten Straf­taten nach den §§ 316, 315c oder beim Uner­laubten Entfernen vom Unfallort droht zudem die Entzie­hung der Fahr­erlaubnis (§§ 69, 69a StGB).

Damit nicht genug: Verkehrs­teil­nehmer, die durch rechts­kräf­tige Entschei­dung ihre Fahr­erlaubnis entzogen bekommen haben, müssen bei der Wiederertei­lung mit verwal­tungs­recht­li­chen Konse­quenzen rechnen. Bei Über­tre­tungen mit einer Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­tion von 1,6 Promille oder mehr, erfolgt z.B. die “Anord­nung zur Beibrin­gung eines Gutach­tens einer amtlich aner­kannten Begut­ach­tungs­stelle für Fahr­eig­nung”. Hinter diesem Wort­un­getüm verbirgt sich die berühmt-berüch­tigte medi­zi­nisch-psycho­lo­gi­sche Unter­su­chung (MPU).

Im Falle solcher oder vergleich­barer Anord­nungen kann die anwalt­liche Bera­tung wert­volle Hilfe leisten. So können Sie sich beraten lassen über die Möglich­keit zur Verkür­zung von Sperr­fristen zur Wiederertei­lung oder dem rich­tigen Verhalten im Vorfeld einer MPU oder anderer Maßnahmen.