Sorgerecht

Wer die Vater­schaft aner­kennt, kann gleich­zeitig oder danach gemeinsam mit der Mutter gegen­über dem Jugendamt oder einem Notar die Erklä­rung abgeben, dass die elter­liche Sorge gemeinsam ausgeübt wird.

Aufgrund einer Entschei­dung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 21. Juli 2010 (pdf oder link einfügen) können nicht verhei­ra­tete Väter bei Weige­rung der Mutter, dem gemein­samen Sorge­recht zuzu­stimmen, eine Entschei­dung des Fami­li­en­ge­richts bean­tragen. Dieses kann die Begrün­dung der gemein­samen elter­li­chen Sorge oder sogar der Allein­sorge des Vaters beschließen. Grund­lage ist auch hier stets das Wohl des Kindes. Der Entzug des Sorge­rechts der Mutter und Begrün­dung der Allein­sorge des Vaters kommt nur in Betracht, wenn gewich­tige Kindes­wohl­gründe dafür spre­chen und die Begrün­dung der gemein­samen Sorge dem Wohl des Kindes nicht ausrei­chend Rech­nung tragen kann.

Nach der derzei­tigen Rechts­lage, ein Geset­zes­ent­wurf ist in Arbeit, ist die gemein­same Sorge für nicht verhei­ra­tete Eltern nicht der Regel­fall. In dem Verfahren, das vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt entschieden wurde, wollte die Mutter mit dem gemein­samen 10jährigen Sohn aus der Heimat wegziehen, der Sohn aber wollte nach eigenem ausdrück­li­chen Wunsch beim Vater leben. Der voran­ge­gan­genen Entschei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Mensch­rechte lag ein Fall zu Grunde, bei dem die Eltern bis zum dritten Lebens­jahr des Kindes zusam­men­lebten. Danach lebte die Tochter drei Jahre beim Vater und zog im Alter von sechs Jahren zur Mutter um. Sie hatte mit dem Vater regel­mäßig Kontakt. In beiden Fällen also hatten die Kinder eine sehr enge Bindung zum Vater, der in erheb­li­chem Ausmaß Verant­wor­tung für das Kind und die Erzie­hung und Pflege über­nommen hatte.

Es sind also stets die tatsäch­li­chen Verhält­nisse zu berück­sich­tigen. Eine Ände­rung des allei­nigen Sorge­rechts der Mutter erfolgt nur dann, wenn das Kindes­wohl dies erfor­dert. Grund­lage wird immer eine trag­fä­hige Bindung zwischen Vater und Kind sein müssen, was eine zumin­dest zeit­weise bestehende häus­liche Gemein­schaft voraus­setzt.