Strafrechtliche Verantwortung des Arztes bei Selbstmord eines Patienten

Das Land­ge­richt Gießen hat im Beschluß vom 28.06.2012 (7 Qs 63/12) entschieden, dass sich ein Arzt einer psych­ia­tri­schen Klinik nicht strafbar macht, wenn er nichts zur Verhin­de­rung eines frei verant­wort­lich began­genen Selbst­mordes unter­nimmt, auch wenn der betref­fende Patient wegen Suizid­ge­fahr über­wiesen wurde.

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Aktuelles zum Familienrecht

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Beweiswert einer elektronisch geführten Patientenakte

In einer Entschei­dung vom 26.01.2012 hat sich das OLG Naum­burg (Az. 1 U 45/11) mit der Frage ausein­ander gesetzt, welcher Beweis­wert den Eintra­gungen in elek­tro­nisch geführten Pati­en­ten­un­ter­lagen (EDV-Doku­men­ta­tion) zukommen kann, wenn diese nicht gegen nach­träg­liche Ände­rungen gesi­chert sind.

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Kündigung von Fitnessverträgen

Vor dem Amts­ge­richt München wurde durch unsere Kanzlei eine weitere Entschei­dung hinsicht­lich einer frist­losen Kündi­gung bezüg­lich eines Fitness­stu­dio­ver­trages erstritten. Das Gericht gab unser Mandantin Recht, ihren Fitness­ver­trag fristlos zu kündigen.

Am 11.01.2011 schloss unsere Mandantin mit der Klägerin einen Mitglieds­ver­trag für die Dauer von 12 Monaten. Unserer Mandantin hat den streit­ge­gen­ständ­li­chen Vertrag fristlos gekün­digt. Grund der frist­losen Kündi­gung ist eine Verlet­zung, die sich unsere Mandantin bei einem Klet­ter­un­fall zuge­zogen hat und daher zu Recht die Meinung vertritt, dass sie die Leis­tungen der Beklagten nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin sieht die Kündi­gung unserer Mandantin als ordent­liche frist­ge­rechte Kündi­gung zum Ablauf der Erst­lauf­zeit an und verlangt für die Zeit zwischen der frist­losen Kündi­gung und dem Ende des Vertrages die nicht entrich­teten Mitglieds­bei­träge. Die Klägerin ist zudem der Meinung, dass unsere Mandantin nicht recht­zeitig gekün­digt hat unter Verweis auf § 314 Abs. 3 BGB. Zudem moniert sie, dass das Leis­tungs­spek­trum der Klägerin ausrei­chende Möglich­keit anbietet, die unsere Mandantin auch unab­hängig von ihrer Verlet­zung wahr­nehmen könne.

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BVerwG schränkt Spracherfordernisse beim Ehegattennachzug zu Deutschen ein

Entschei­dung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt vom 4.9.2012 (BVerwG 10 C 12.12).

Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig hat am 4. September 2012 (BVerwG 10 C 12.12) entschieden, dass das gesetz­liche Erfor­dernis des Nach­weises deut­scher Sprach­kennt­nisse beim Nachzug auslän­di­scher Ehegatten zu Deut­schen nur einge­schränkt gilt. Anders als beim Nachzug zu auslän­di­schen Staats­an­ge­hö­rigen muss hier das Visum zum Ehegat­ten­nachzug schon dann erteilt werden, wenn Bemü­hungen zum Erwerb einfa­cher Sprach­kennt­nisse im Einzel­fall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht inner­halb eines Jahres erfolg­reich sind.

Grzund­sätz­lich gilt: Wer als Ehegatte in das Bundes­ge­biet nach­ziehen will, muss nach­weisen, dass er die deut­sche Sprache ausrei­chend beherrscht.

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Weniger Elterngeld bei gemeinsamer elterlicher Sorge

Die Verlän­ge­rung des Bezugs­zeit­raums für Eltern­geld von 12 auf 14 Monate ist nach dem Gesetz nur möglich, wenn die allein­er­zie­hende Mutter das allei­nige Sorge­recht oder das Aufent­halts­be­stim­mungs­recht hat.
Bei gemein­samem Sorge­recht muss sie zur Verlän­ge­rung der Eltern­geld­zah­lung nach­weisen, dass mit einer Betreuung durch den mitsor­ge­be­rech­tigten Vater das Wohl des Kindes erheb­lich gefährdet wäre, § 4 Abs. 3 BEEG (Gesetz zum Eltern­geld und zur Erzie­hungs­zeit).

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Notwehr gegen Pressefotografen

§§ 32,224 StGB; §§ 22,23 Kunst UrhG

Mit Datum vom 5.4.2012 hat das Hansea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt beschlossen, dass das Urteil des Land­ge­richtes aufge­hoben wird und zur erneuten Verhand­lung an das Land­ge­richt zurück­ver­wiesen wird.

Gegen den Ange­klagten sollte am AG Hamburg-Wandsbek eine Haupt­ver­hand­lung wegen des Vorwurfs einer Körper­ver­let­zung statt­finden. Das Verfahren stand auf der Pres­se­liste der Staats­an­walt­schaft, so dass auch ein Foto­graf einer Boule­vard-Zeitung, der später Geschä­digte, anwe­send war. Als der Ange­klagte im Gericht erschien, begann der später geschä­digte Foto­graf den Ange­klagten zu foto­gra­fieren. Der Ange­klagte war hier­über  verär­gert und forderte den später geschä­digten Foto­grafen auf, dies zu unter­lassen. Der Foto­graf reagierte hierauf nicht. Auch die erneute Auffor­de­rung igno­rierte der Foto­graf und forderte den Ange­klagten viel­mehr auf, ein

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Rechtzeitigkeit der ärztlichen Aufklärung

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat in einem Beschluss vom 04.10.2011, 5 U 184/10, über die Frage der Recht­zei­tig­keit einer ärzt­li­chen Aufklä­rung entschieden.

Der zustän­dige Kran­ken­haus­arzt klärte seinen Pati­enten am Vorabend der geplanten Herz­ope­ra­tion in Form einer (ledig­lich) mini­mal­in­va­siven Mitral­klap­pen­re­kon­struk­tion über die bestehenden Risiken auf, die sich dann leider im Rahmen der Opera­tion verwirk­lichten.

Der klagende Patient stützte sich unter anderem darauf, dass er nicht recht­zeitig aufge­klärt worden sei. Dem folgte das Gericht und gab seinen auf Scha­dens­er­satz gerich­teten Anträgen unter anderem mit folgender Begrün­dung statt:

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Ehegattenunterhalt bei Betreuung von drei Kindern

Urteil des BGH vom 18.04.2012 (Az.: XII ZR 65/10)

Eine Mutter, die drei minder­jäh­rige Kinder betreut, 15, 13 und 10 Jahre alt, ist unter­halts­recht­lich nicht verpflichtet, Voll­zeit berufs­tätig zu sein.

Zu über­prüfen ist, ob aus Gründen des Kindes­wohls ein redu­zierte Erwerbs­tä­tig­keit erfor­der­lich ist, z. B. bei nach­mit­täg­li­chen Hobbys, bei denen die Kinder auf Fahr­dienste der Mutter ange­wiesen sind, oder bei schu­li­schen Anfor­de­rungen an die Mitar­beit der Eltern. Bei jüngeren Kindern muss außerdem die Arbeits­zeit und Fahr­zeit inner­halb der Betreu­ungs­zeit der Kinder leistbar sein.

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