Sturz im Krankenhaus/Pflegeheim: Wer muss die Sorgfaltspflichtverletzung beweisen?

Arzt­haf­tungs­pro­zesse werden nach der jeweils geltenden Beweis­last­ver­tei­lung entschieden. In der Regel muss der Patient darlegen und auch beweisen, dass dem Arzt bzw. dem Personal des Krankenhauses/ Pfle­ge­heimes ein Fehler unter­laufen ist. Bestehen daran Zweifel, geht dies voll zu Lasten des Pati­enten. Eine wich­tige Ausnahme von diesem Grund­satz kann für Stur­zer­eig­nisse im Kran­ken­haus bzw. in einem Pfle­ge­heim gelten:

Wird ein Patient/ Bewohner aufge­nommen, entspricht es zunächst dem Stan­dard, die Risi­ko­fak­toren (also insbe­son­dere eine Sturz­ge­fähr­dung) zu erfassen.

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Sturz im Krankenhaus/Pflegeheim: Berücksichtigung bestehender Vorschäden und Gebrechen

Haftungs­recht­lich rele­vant ist vor allem der Sturz eines Pati­enten bezie­hungs­weise Bewoh­ners im Zusam­men­hang mit einer „konkret geschul­deten Hilfe­leis­tung“ (https://www.anwalt.de/rechtstipps/sturz-im-krankenhauspflegeheim-wer-muss-die-sorgfaltspflichtverletzung-beweisen_121507.html)

Weil der Aufent­halt des gestürzten Patienten/Bewohners aufgrund bereits vorbe­stehender Gebre­chen erfor­der­lich war, wird seitens des Haft­pflicht­ver­si­che­rers teil­weise einge­wandt, dass die Verlet­zungs­folgen nicht auf den Sturz sondern auf die bereits vorbe­stehenden Gebre­chen zurück­zu­führen seien.

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Schmerzensgeld für Hinterbliebene

Nach stän­diger Recht­spre­chung stand den Hinter­blie­benen bei Verlust eines Ange­hö­rigen, beispiels­weise in Folge einer nicht dem medi­zi­ni­schen Stan­dard entspre­chenden Behand­lung, nur ausnahms­weise dann ein eigener Schmer­zens­geld­an­spruch zu, wenn sie durch den Verlust des Getö­teten deut­lich über das normale Maß hinaus in ihrem gesund­heit­li­chen Befinden beein­träch­tigt waren. Erfor­der­lich war also eine eigene, fass­bare Gesund­heits­be­schä­di­gung von einigem Gewicht.

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Carsharing – Schadensersatz bei Unfallflucht

Bei einer Beschä­di­gung des genutzten Pkw, kann der Kunde zum Ersatz des am Fahr­zeug entstan­denen Scha­dens  verpflichtet sein. Gerade bei einer poli­zei­lich fest­ge­stellten Unfall­flucht wird vom Anbieter der am „eigenen Pkw“ entstan­dene Schaden in aller Regel in voller Höhe geltend gemacht. Die Inan­spruch­nahme des Kunden ist dabei aber keines­wegs immer gerecht­fer­tigt:

In den zugrun­de­lie­genden Rahmen­ver­trägen bzw. den Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen („AGB“) ist regel­mäßig verein­bart, dass der Kunde Versi­che­rungs­schutz im Sinne einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung genießt.

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Berufsunfähigkeitsversicherung: Die Reaktionsmöglichkeiten und Pflichten des Versicherers

Wenn Sie einen Antrag auf Leis­tungen wegen Berufs­un­fä­hig­keit stellen, wird der Versi­cherer zunächst Unter­lagen anfor­dern und diese zur Prüfung des Leis­tungs­falles auswerten. Die weiteren Hand­lungs­mög­lich­keiten des Versi­che­rers sind dann aber begrenzt, denn in den Versi­che­rungs­be­din­gungen und dem einschlä­gigen Versi­che­rungs­ver­trags­ge­setz (VVG), dort § 173 Abs. 1, ist gere­gelt, dass der Versi­cherer nach entspre­chender Prüfung in Text­form erklären muss, ob er seine Leis­tungs­pflicht aner­kennt.

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Handybenutzung und Bluetooth-Freisprechanlage

Ein Fahr­zeug­führer, der während der Fahrt ein mit einer Frei­sprech­an­lage verbun­denes Handy in der Hand hält und über die Frei­sprech­an­lage tele­fo­niert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benut­zung von Mobil­te­lefon gemäß Para­graph 23 Abs. 1 Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funk­tion des in der Hand gehalten Gerätes benutzt.

OLG Stutt­gart, Beschluss vom 25.4.

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Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest

Urteil des Bundes­ge­richts­hofes vom 14. Januar 2015 — 1 StR 302/13

Das Land­ge­richt Landshut — Urteil vom 11. Januar 2013 — 6 KLs 57 Js 10932/09 — hatte den Ange­klagten u.a. wegen mehrerer Betäu­bungs­mit­tel­de­likte zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von zwei Jahren verur­teilt und deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung ausge­setzt.

Nach den Fest­stel­lungen des Land­ge­richts vertrieb der Ange­klagte über einen Inter­net­handel im In- und Ausland ange­kaufte Kräu­ter­mi­schungen, die synthe­ti­sche Canna­bi­noide, nament­lich die Wirk­stoffe JWH-018, JWH-073, CP 47,497 und CP 47,497-C8-Homologes, enthielten. Dem Ange­klagten war bekannt, dass die Kräu­ter­mi­schungen zum Konsum durch Rauchen bestimmt waren und eine bewusst­seins­ver­än­dernde Wirkung haben, sofern sie synthe­ti­sche Canna­bi­noide enthielten. In mehreren Fällen der Einfuhr lag die Gesamt­wirk­stoff­menge an JWH-018 jeweils erheb­lich über dem vom sach­ver­ständig bera­tenen Land­ge­richt als Grenz­wert der nicht geringen Menge ange­nommen Wert von 1,75 g.

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Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt

Urteil des BVerwG v. 23.10.2014 Az: BVerwG 3 C 3.13

Der Kläger hat sich gegen die Entzie­hung seiner Fahr­erlaubnis gewendet. Bei ihm wurde nach einer Verkehrs­kon­trolle wegen des Verdachts, dass er unter der Wirkung von Cannabis gefahren sei, eine Blut­probe entnommen. Bei deren Unter­su­chung wurde ein Wert von 1,3 ng/ml Tetra­hy­dro­can­na­binol (THC), des psycho­ak­tiven Wirk­stoffs von Cannabis, im Blut­serum gemessen. Daraufhin entzog das Land­ratsamt dem Kläger die Fahr­erlaubnis wegen gele­gent­li­chen Canna­bis­kon­sums und fehlender Tren­nung dieses Konsums vom Fahren (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahr­erlaubnis-Verord­nung). Wider­spruch, Klage und Beru­fung des Klägers blieben erfolglos.

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Anscheinsbeweis für Sicherungsverletzung bei Kletterabsturz

BGB §§ 249, 276 II, 823 I

Stürzt ein Klet­terer trotz Siche­rung durch einen Anderen, so indi­ziert dies eine Pflicht­ver­let­zung durch den Sicherer.
Die Verwen­dung eines güns­tigen aber übli­chen Siche­rungs­ge­rätes begründet kein Mitver­schulden des stür­zenden Klet­te­rers

Der Entschei­dung des Land­ge­richtes Nürn­berg-Fürth vom 19.11.2012 (Az. 6 O 2345/12) lag folgender Sach­ver­halt zu Grunde:

Der Kläger und der Beklagte haben sich in einer Klet­ter­halle zum Hallen­klet­tern getroffen. Der Kläger klet­terte bis kurz vor den Umlenk­punkt .

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