Schmerzensgeld für Hinterbliebene

Nach stän­diger Recht­spre­chung stand den Hinter­blie­benen bei Verlust eines Ange­hö­rigen, beispiels­weise in Folge einer nicht dem medi­zi­ni­schen Stan­dard entspre­chenden Behand­lung, nur ausnahms­weise dann ein eigener Schmer­zens­geld­an­spruch zu, wenn sie durch den Verlust des Getö­teten deut­lich über das normale Maß hinaus in ihrem gesund­heit­li­chen Befinden beein­träch­tigt waren. Erfor­der­lich war also eine eigene, fass­bare Gesund­heits­be­schä­di­gung von einigem Gewicht.

Mit der „normalen Trauer“ insbe­son­dere der Eltern, des Kindes oder des Ehegatten konnte ein  Anspruch auf Zahlung von Schmer­zens­geld nicht begründet werden. Dem in der Regel uner­mess­li­chen Leid der Ange­hö­rigen wurde damit keinerlei Rech­nung getragen. Eine Situa­tion, die gerade auch als Anwalt schwer zu vermit­teln war.

Diese Lücke wurde nun endlich durch Einfüh­rung des § 844 Abs. 3 BGB geschlossen:

Danach erhält der zur Zeit der Verlet­zung zu dem Getö­teten in einem beson­deren persön­li­chen Nähe­ver­hältnis stehende Hinter­blie­bene für das ihm zuge­fügte seeli­sche Leid eine ange­mes­sene Entschä­di­gung in Geld. Das Nähe­ver­hältnis wird dabei vermutet, wenn der Hinter­blie­bene der Ehegatte, der Lebens­partner, ein Eltern­teil oder ein Kind des Getö­teten war. Es obliegt wegen dieser gesetz­li­chen Vermu­tung dem Schä­diger, darzu­legen und im Streit­falle zu beweisen, dass ein Nähe­ver­hältnis zwischen dem Getö­teten und dem Hinter­blie­benen nicht bestanden hat. Dieser Beweis wird vom Schä­diger in der Regel nur schwer zu führen sein.

Auch weiteren Ange­hö­rigen und dem Getö­teten sonst nahe­ste­henden Dritten können Ansprüche zustehen. Aller­dings wird das beson­dere  persön­liche Nähe­ver­hältnis in diesen Konstel­la­tionen nicht vermutet, so dass die Anspruch­steller und nicht der Schä­diger die beson­dere persön­liche Nähe darzu­legen und zu beweisen haben.

In welcher Höhe eine Entschä­di­gung „ange­messen“ ist, steht dabei im Ermessen des Gerichts. Hier ist auf den konkreten Einzel­fall abzu­stellen und mit Span­nung zu erwarten, welche Summen in Zukunft von den Gerichten ausgeur­teilt werden.

Rechts­an­walt Chris­toph Klein­herne

Fach­an­walt für Medi­zin­recht

Fach­an­walt für Versi­che­rungs­recht