Carsharing – Schadensersatz bei Unfallflucht

Bei einer Beschä­di­gung des genutzten Pkw, kann der Kunde zum Ersatz des am Fahr­zeug entstan­denen Scha­dens  verpflichtet sein. Gerade bei einer poli­zei­lich fest­ge­stellten Unfall­flucht wird vom Anbieter der am „eigenen Pkw“ entstan­dene Schaden in aller Regel in voller Höhe geltend gemacht. Die Inan­spruch­nahme des Kunden ist dabei aber keines­wegs immer gerecht­fer­tigt:

In den zugrun­de­lie­genden Rahmen­ver­trägen bzw. den Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen („AGB“) ist regel­mäßig verein­bart, dass der Kunde Versi­che­rungs­schutz im Sinne einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung genießt. Die am genutzten Pkw entstan­denen Schäden müssten deshalb, abge­sehen von der verein­barten Selbst­be­tei­li­gung, eigent­lich nicht vom Kunden ersetzt werden. Der Versi­che­rungs­schutz kann aber dann entfallen, wenn der Kunde gegen die in den AGB weiter gere­gelten „Oblie­gen­heiten“ – hier das uner­laubte Entfernen vom Unfallort — verstoßen hat. Bei einem „vorsätz­li­chen“ Verstoß droht der voll­stän­dige Verlust des Versi­che­rungs­schutzes. Bei einem „grob fahr­läs­sigen“ Verstoß kann je nach der Schwere des Verschul­dens der Versi­che­rungs­schutz gekürzt werden. Aber selbst in diesen beiden Fällen kann dem Kunden der Versi­che­rungs­schutz erhalten bleiben. Er muss hierzu den Nach­weis erbringen, dass sich die Unfall­flucht nicht auf die Möglich­keit des Anbie­ters, den Eintritt und den Umfang des Scha­dens fest­zu­stellen, ausge­wirkt hat. Dieser Nach­weis, der nicht selten erbracht werden kann (bspw. weil die Beschä­di­gungen trotz der Unfall­flucht fest­ge­stellt werden können und der Unfall von Zeugen beob­achtet wurde), ist dem Kunden nach den einschlä­gigen AGB nur dann abge­schnitten, wenn er „arglistig“ gehan­delt hat.

Die Arglist wird von einzelnen Anbie­tern dann unter Hinweis auf eine Entschei­dung des Land­ge­richts Düssel­dorf vom 18.06.2010, 20 S 7/10, damit begründet, dass bei einem uner­laubten Entfernen vom Unfallort „pauschal“ von einem arglis­tigen Verhalten auszu­gehen sei. Diese Auffas­sung kann und wird aber nicht mehr vertreten: Der Bundes­ge­richtshof hat nämlich in seiner Entschei­dung vom 21.11.2012, IV ZR 97/11, klar­ge­stellt, dass immer eine einzel­fall­be­zo­gene und gerade keine pauschale Betrach­tung notwendig ist. Es muss geprüft werden, ob der Kunde bei der Unfall­flucht einen gegen die Inter­essen des Anbie­ters gerich­teten Zweck verfolgt hat und wusste, dass sein Verhalten die spätere Scha­den­re­gu­lie­rung ggf. beein­flussen kann. Viel­fach wird der eine Unfall­flucht bege­hende Fahrer aber andere Dinge als den Anbieter, der die Schäden am eigenen Pkw ohnehin aufgrund der Daten fest­stellen kann, „im Kopf“ haben. Dies ist dann näher auszu­führen und darzu­legen.

Rechts­an­walt Chris­toph Klein­herne