Berufsunfähigkeitsversicherung: Die Reaktionsmöglichkeiten und Pflichten des Versicherers

Wenn Sie einen Antrag auf Leis­tungen wegen Berufs­un­fä­hig­keit stellen, wird der Versi­cherer zunächst Unter­lagen anfor­dern und diese zur Prüfung des Leis­tungs­falles auswerten. Die weiteren Hand­lungs­mög­lich­keiten des Versi­che­rers sind dann aber begrenzt, denn in den Versi­che­rungs­be­din­gungen und dem einschlä­gigen Versi­che­rungs­ver­trags­ge­setz (VVG), dort § 173 Abs. 1, ist gere­gelt, dass der Versi­cherer nach entspre­chender Prüfung in Text­form erklären muss, ob er seine Leis­tungs­pflicht aner­kennt. Der Versi­cherer hat dann folgende Möglich­keiten:

Er kann die Leis­tung ablehnen, insbe­son­dere weil er meint, dass die Voraus­set­zungen für die Berufs­un­fä­hig­keit nicht gegeben sind. Ebenso kann er ein unein­ge­schränktes Aner­kenntnis abgeben. Häufig wird der Versi­cherer aber auch versu­chen, das Aner­kenntnis zu „befristen“ oder gleich­zeitig mit einem Aner­kenntnis für den zurück­lie­genden Zeit­raum die Leis­tungen für die Zukunft wegen vermeint­li­cher Verbes­se­rung des Gesund­heits­zu­standes abzu­lehnen. In diesen Fällen ist eine genaue Prüfung erfor­der­lich, ob der Versi­cherer alle Forma­li­täten einge­halten hat und bspw. die Möglich­keit einer Befris­tung und auch ein sach­li­cher Grund für eine solche Befris­tung  über­haupt vorliegen. Glei­ches gilt auch bei so genannten Kulan­z­ent­schei­dungen, wenn der Versi­cherer sein Aner­kenntnis „ohne Aner­ken­nung einer Rechts­pflicht“ abgibt. Ein fehler­haftes Vorgehen des Versi­che­rers kann weit­rei­chende, für Sie als Versi­che­rungs­nehmer sehr güns­tige Folgen haben. Gerne prüfe ich deshalb die Entschei­dung des Versi­che­rers für Sie!

Rechts­an­walt Chris­toph Klein­herne

Fach­an­walt für Medizin- und Versi­che­rungs­recht