Handybenutzung und Bluetooth-Freisprechanlage

Ein Fahr­zeug­führer, der während der Fahrt ein mit einer Frei­sprech­an­lage verbun­denes Handy in der Hand hält und über die Frei­sprech­an­lage tele­fo­niert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benut­zung von Mobil­te­lefon gemäß Para­graph 23 Abs. 1 Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funk­tion des in der Hand gehalten Gerätes benutzt.

OLG Stutt­gart, Beschluss vom 25.4.2016 – 4 Ss 212/16

 

Sach­ver­halt:

Ursprüng­lich wurde gegen den Betrof­fenen durch das Amts­ge­richt eine Geld­buße in Höhe von 60 € fest­ge­setzt, wegen fahr­läs­sigen Benut­zens eines Mobil­te­le­fons mittels Haltens des Mobil­te­lefon während der Fahrt.

Nach den getrof­fenen Fest­stel­lungen fuhr der Betrof­fene mit einem Pkw im Stra­ßen­ver­kehr und hielt  sein Mobil­te­lefon in der rechten Hand, während er über die Frei­sprech­an­lage tele­fo­niert. Nach seiner unwi­der­legten Einlas­sung hatte er das Tele­fonat bereits vor Fahr­an­tritt begonnen. Nach dem Start des Motors hatte sein Mobil­te­lefon über Blue­tooth mit der Frei­sprech­ein­rich­tung eine Verbin­dung herge­stellt, so dass das Tele­fonat über diese Anlage fort­ge­führt worden war. Nach der Verbin­dung mit der Frei­sprech­an­lage hatte der Betrof­fene vergessen, das Gerät abzu­legen. Das Amts­ge­richt bewer­tete dieses Verhalten als fahr­läs­sigen Verstoß gegen das Verbot der Benut­zung eines Mobil­te­lefon während der Fahrt gemäß Para­graph 49 Abs. 1 Nummer 22, Para­graph 23 Absatz 1AA Satz eins Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung.

Der Betrof­fene hat sich mit der Rechts­be­schwerde gegen dieses Urteil gewendet. Er rügte die Verlet­zung sach­li­chen Rechtes. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat das Urteil aufge­hoben und den Betrof­fenen frei­ge­spro­chen:

Ein Kfz Führer, der während der Fahrt ein mit einer Frei­sprech­an­lage verbun­denes Mobil­te­lefon in der Hand hält und über die Frei­sprech­an­lage tele­fo­niert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benut­zung von Mobil­te­le­fonen, solange er keine weitere Funk­tion des in der Hand gehal­tenen Gerätes benutzt.

Denn der Benut­zung einer Frei­sprech­ein­rich­tung wohnt gerade inne, dass beide Hände für die eigent­liche Fahr­auf­gabe zu Verfü­gung stehen. Die Verwen­dung eines Mobil­te­le­fons über Blue­tooth ist also keine Benut­zung im Sinne der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung, wenn der Fahr­zeug­führer dafür den Tele­fon­hörer nicht aufnehmen oder halten muss. Das bloße Halten eines Mobil­te­le­fons begründet kein eigen­stän­diges Gefähr­dungs­po­ten­zial. Hierfür spricht maßgeb­lich, dass der Verord­nungs­geber die Benut­zung anderer Geräte oder die Vornahme sons­tiger Tätig­keiten, die es bedingen, dass nicht beide Hände für die eigent­liche Fahr­auf­gabe zu Verfü­gung stehen (zum Beispiel Bedie­nung des Radio­ge­rätes, Rauchen, Verzehr von Speisen und Getränken) nicht ebenso verboten hat.

Maxi­mi­lian Richter

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