Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest

Urteil des Bundes­ge­richts­hofes vom 14. Januar 2015 — 1 StR 302/13

Das Land­ge­richt Landshut — Urteil vom 11. Januar 2013 — 6 KLs 57 Js 10932/09 — hatte den Ange­klagten u.a. wegen mehrerer Betäu­bungs­mit­tel­de­likte zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von zwei Jahren verur­teilt und deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung ausge­setzt.

Nach den Fest­stel­lungen des Land­ge­richts vertrieb der Ange­klagte über einen Inter­net­handel im In- und Ausland ange­kaufte Kräu­ter­mi­schungen, die synthe­ti­sche Canna­bi­noide, nament­lich die Wirk­stoffe JWH-018, JWH-073, CP 47,497 und CP 47,497-C8-Homologes, enthielten. Dem Ange­klagten war bekannt, dass die Kräu­ter­mi­schungen zum Konsum durch Rauchen bestimmt waren und eine bewusst­seins­ver­än­dernde Wirkung haben, sofern sie synthe­ti­sche Canna­bi­noide enthielten. In mehreren Fällen der Einfuhr lag die Gesamt­wirk­stoff­menge an JWH-018 jeweils erheb­lich über dem vom sach­ver­ständig bera­tenen Land­ge­richt als Grenz­wert der nicht geringen Menge ange­nommen Wert von 1,75 g.

Der 1. Straf­senat des Bundes­ge­richts­hofs hat im Verfahren über die Revi­sionen des Ange­klagten und der Staats­an­walt­schaft nach Anhö­rung von zwei Sach­ver­stän­digen nunmehr den Grenz­wert der nicht geringen Menge für die synthe­ti­schen Canna­bi­noide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes auf eine Wirk­stoff­menge von 2 g fest­ge­setzt. Für die Wirk­stoffe JWH-073 und CP 47,497 hält der Senat den Grenz­wert der nicht geringen Menge jeden­falls bei einer Wirk­stoff­menge von 6 g für erreicht. Diese Fest­set­zung wird den derzei­tigen wissen­schaft­li­chen Erkennt­nissen zum Gefähr­dungs­po­ten­tial der Wirk­stoffe im Vergleich zu Cannabis, für das der Grenz­wert der nicht geringen Menge von der Recht­spre­chung bei 7,5 g Tetra­hy­dro­can­na­binol (THC) ange­nommen wird, gerecht.

Auf Grund­lage der rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellten Wirk­stoff­menge JWH-018 hat der

1. Straf­senat die Schuld­sprüche wegen uner­laubter Einfuhr von Betäu­bungs­mit­teln in nicht geringer Menge in Tatein­heit mit uner­laubtem Handel­treiben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht geringer Menge bestä­tigt, auf die Revi­sion des Ange­klagten jedoch im Hinblick auf die vom Land­ge­richt vorge­nom­mene abwei­chende Fest­set­zung der nicht geringen Menge den Ausspruch über die jewei­ligen Einzel­strafen und die Gesamt­strafe aufge­hoben. Auf die Revi­sion der Staats­an­walt­schaft hat der 1. Straf­senat teil­weise die Schuld­sprüche wegen (versuchten) uner­laubten Handel­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln aufge­hoben, da das Land­ge­richt keine Fest­stel­lungen zur Menge des in den Kräu­ter­mi­schungen enthal­tenen Wirk­stoffs CP 47,497-C8-Homologes getroffen hat.

Rechts­an­walt

Maxi­mi­lian Richter