Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt

Urteil des BVerwG v. 23.10.2014 Az: BVerwG 3 C 3.13

Der Kläger hat sich gegen die Entzie­hung seiner Fahr­erlaubnis gewendet. Bei ihm wurde nach einer Verkehrs­kon­trolle wegen des Verdachts, dass er unter der Wirkung von Cannabis gefahren sei, eine Blut­probe entnommen. Bei deren Unter­su­chung wurde ein Wert von 1,3 ng/ml Tetra­hy­dro­can­na­binol (THC), des psycho­ak­tiven Wirk­stoffs von Cannabis, im Blut­serum gemessen. Daraufhin entzog das Land­ratsamt dem Kläger die Fahr­erlaubnis wegen gele­gent­li­chen Canna­bis­kon­sums und fehlender Tren­nung dieses Konsums vom Fahren (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahr­erlaubnis-Verord­nung). Wider­spruch, Klage und Beru­fung des Klägers blieben erfolglos.

Mit Urteil vom 23.10.2104 hat das BVerwG entschieden, dass von einer ausrei­chenden Tren­nung von Canna­bis­konsum und Fahrern im Sinne der Fahr­erlaubnis-Verord­nung nur dann ausge­gangen werden kann, wenn ein gele­gent­li­cher Konsu­ment von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine canna­bis­be­dingte Beein­träch­ti­gung in keinem Fall eintritt. Seine Klage gegen die auf Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV gestützte Entzie­hung der Fahr­erlaubnis blieb erfolglos. Die sach­ver­ständig getrof­fene Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts, der gemes­sene TC-Wert zeige, dass eine ausrei­chende Tren­nung von Konsum und Fahren nicht vorliege, sie nicht zu bean­standen. Ab einem THC-Wert von 1,0 ng/ml im Blut­serum könne die Beein­träch­ti­gung der Fahr­si­cher­heit nicht ausge­schlossen werden. Ohne Erfolg blieb auch der Einwand des Klägers, dass im Hinblick auf Mess­ge­nau­ig­keiten ein Sicher­heits­ab­schlag vom ermit­telnden THC-Wert hätte vorge­nommen werden müssen.

 

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