Abkommen von verschneiter Straße mit BAK von 0,65 Promille allein erlaubt keinen Rückschluss auf Fahruntüchtigkeit

Sach­ver­halt:

OLG Schleswig, Beschluss vom 17.01.2014, Az. 1 Ss 152/13

Der Ange­klagte befuhr eine verschneite Straße mit einem ermit­telten Blut­al­ko­hol­wert von 0,65 Promille. Weder von dem die Blut­probe entneh­menden Arzt noch den zum Unfallort herbei­ge­ru­fenen Poli­zei­be­amten wurde der Ange­klagte als merk­lich alko­ho­li­siert beschrieben. Inso­weit ist nicht auszu­schließen, dass das zum Unfall (maßge­bend hier das Abkommen von verschneiter Straße) führende verkehrs­wid­rige Fahr­ver­halten des Ange­klagten auf anderen Ursa­chen als eine alko­hol­be­dingten Berau­schung beruhte.

Das OLG Schleswig hat in seinem Beschluss ausge­führt, dass die Rüge der Verlet­zung mate­ri­ellen Rechts durch die Revi­sion des Ange­klagten vorläufig Erfolgt hatte. Das Gericht führt aus, dass das Urteil an einem Darstel­lungs- und Begrün­dungs­mangel leide, da es keine Fest­stel­lungen, die den Schluss auf den zum Tatge­richt ange­nom­menen rausch­be­dingten Fahr­fehler zulassen. Allein der mit 0,65 Promille ange­ge­bene Blut­al­ko­hol­wert des Ange­klagten zur Tatzeit (wobei der Zeit­punkt des Trin­kendes im Urteil nicht ange­geben wird) erlaubt einen solchen Rück­schluss nicht. Zumal der Ange­klagte weder von dem die Blut­probe entneh­menden Arztes noch den zum Unfallort herbei­ge­ru­fenen Poli­zei­be­amten als merk­lich alko­ho­li­siert beschrieben wurde. Inso­weit ist nicht auszu­schließen, dass das unfall­füh­rende verkehrs­wid­rige Fahr­ver­halten des Ange­klagten auf anderen Ursa­chen als einer alko­hol­be­dingten Berau­schung fußte. Es ist aber nicht auszu­schließen, dass in einer neuer­li­chen Haupt­ver­hand­lung Fest­stel­lungen zur Ursache des Fahr­feh­lers getroffen werden können. Dies­be­züg­lich wäre insbe­son­dere an ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­achten zu denken, das unter Berück­sich­ti­gung der physio­lo­gi­schen Beson­der­heit des Ange­klagten Auskunft über dessen Alko­hol­ver­träg­lich­keit geben könne.

Fazit:

Eine Verur­tei­lung gemäß § 316 Abs. 2 bedarf für die Fest­stel­lung zur rela­tiven Fahr­un­tüch­tig­keit weitere Anfor­de­rungen, die das vorlie­gende Gericht nicht getroffen hat. Die Fahr­taug­lich­keit ist bei einer Alko­ho­li­sie­rung unter­halb des rele­vanten Grenz­wertes von 1,1 Promille jeweils für den Einzel­fall in einer Gesamt­schau aller rele­vanten Indi­zien zu prüfen. Die Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­tion ist dabei ledig­lich ein Indiz; hinzu­treten muss darüber hinaus ein indi­vi­du­elles Verhalten des Fahr­zeug­füh­rers, welches auf einen Fahr­fehler und somit eine rela­tive Fahr­un­taug­lich­keit vermuten lässt.

 

Maxi­mi­lian Richter

Rechts­an­walt