Archiv 2014

Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt

Urteil des BVerwG v. 23.10.2014 Az: BVerwG 3 C 3.13

Der Kläger hat sich gegen die Entzie­hung seiner Fahr­erlaubnis gewendet. Bei ihm wurde nach einer Verkehrs­kon­trolle wegen des Verdachts, dass er unter der Wirkung von Cannabis gefahren sei, eine Blut­probe entnommen. Bei deren Unter­su­chung wurde ein Wert von 1,3 ng/ml Tetra­hy­dro­can­na­binol (THC), des psycho­ak­tiven Wirk­stoffs von Cannabis, im Blut­serum gemessen. Daraufhin entzog das Land­ratsamt dem Kläger die Fahr­erlaubnis wegen gele­gent­li­chen Canna­bis­kon­sums und fehlender Tren­nung dieses Konsums vom Fahren (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahr­erlaubnis-Verord­nung). Wider­spruch, Klage und Beru­fung des Klägers blieben erfolglos.

Lesen Sie mehr

Anscheinsbeweis für Sicherungsverletzung bei Kletterabsturz

BGB §§ 249, 276 II, 823 I

Stürzt ein Klet­terer trotz Siche­rung durch einen Anderen, so indi­ziert dies eine Pflicht­ver­let­zung durch den Sicherer.
Die Verwen­dung eines güns­tigen aber übli­chen Siche­rungs­ge­rätes begründet kein Mitver­schulden des stür­zenden Klet­te­rers

Der Entschei­dung des Land­ge­richtes Nürn­berg-Fürth vom 19.11.2012 (Az. 6 O 2345/12) lag folgender Sach­ver­halt zu Grunde:

Der Kläger und der Beklagte haben sich in einer Klet­ter­halle zum Hallen­klet­tern getroffen. Der Kläger klet­terte bis kurz vor den Umlenk­punkt .

Lesen Sie mehr