Archiv 2013

Aktuelles zum Familienrecht

Aktu­elle Infor­ma­tionen aus Gesetz­ge­bung, Recht­spre­chung und Psycho­logie finden Sie ab sofort auf unserem Fach­blog Schei­dung ohne Scherben.
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Beweiswert einer elektronisch geführten Patientenakte

In einer Entschei­dung vom 26.01.2012 hat sich das OLG Naum­burg (Az. 1 U 45/11) mit der Frage ausein­ander gesetzt, welcher Beweis­wert den Eintra­gungen in elek­tro­nisch geführten Pati­en­ten­un­ter­lagen (EDV-Doku­men­ta­tion) zukommen kann, wenn diese nicht gegen nach­träg­liche Ände­rungen gesi­chert sind.

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Kündigung von Fitnessverträgen

Vor dem Amts­ge­richt München wurde durch unsere Kanzlei eine weitere Entschei­dung hinsicht­lich einer frist­losen Kündi­gung bezüg­lich eines Fitness­stu­dio­ver­trages erstritten. Das Gericht gab unser Mandantin Recht, ihren Fitness­ver­trag fristlos zu kündigen.

Am 11.01.2011 schloss unsere Mandantin mit der Klägerin einen Mitglieds­ver­trag für die Dauer von 12 Monaten. Unserer Mandantin hat den streit­ge­gen­ständ­li­chen Vertrag fristlos gekün­digt. Grund der frist­losen Kündi­gung ist eine Verlet­zung, die sich unsere Mandantin bei einem Klet­ter­un­fall zuge­zogen hat und daher zu Recht die Meinung vertritt, dass sie die Leis­tungen der Beklagten nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Die Klägerin sieht die Kündi­gung unserer Mandantin als ordent­liche frist­ge­rechte Kündi­gung zum Ablauf der Erst­lauf­zeit an und verlangt für die Zeit zwischen der frist­losen Kündi­gung und dem Ende des Vertrages die nicht entrich­teten Mitglieds­bei­träge. Die Klägerin ist zudem der Meinung, dass unsere Mandantin nicht recht­zeitig gekün­digt hat unter Verweis auf § 314 Abs. 3 BGB. Zudem moniert sie, dass das Leis­tungs­spek­trum der Klägerin ausrei­chende Möglich­keit anbietet, die unsere Mandantin auch unab­hängig von ihrer Verlet­zung wahr­nehmen könne.

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