Gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 10 StAG im Einbürgerungsverfahren bei zuvor erfolgten Täuschungen über die Identität im Aufenthaltsverfahren

Vor dem Baye­ri­schen Verwal­tungs­ge­richt München wurde durch unsere Kanzlei eine weitere Entschei­dung im Einbür­ge­rungs­ver­fahren erstritten.

Urteil vom 06.02.2013 Az: M 25 K 12.3755

Der Entschei­dung lag folgender Sach­ver­halt zu Grunde:

Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Einbür­ge­rung. Er ist syri­scher Staats­an­ge­hö­riger. Zum Zeit­punkt seiner Einreise nach Deutsch­land hat er falsche Perso­na­lien ange­geben und zudem, dass er iraki­scher Staats­an­ge­hö­riger sei.

In der Folge­zeit hat er im Mai 2008 eine Nieder­las­sungs­er­laubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erhalten. In diesem Rahmen hat er erneut seine falschen Perso­na­lien und die falsche Iden­tität ange­geben.

Im März 2009 hat der Kläger seine Perso­na­lien berich­tigte. Im anschlie­ßenden Straf­ver­fahren wurde er wegen Erschlei­chens eines Aufent­halts­ti­tels recht­lich zusam­men­tref­fend mit mitt­le­barer Falsch­be­ur­kun­dung gem. § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, §§ 271 , 52 StGB eine Geld­strafe in Höhe von 90 Tages­sätzen verhängt.

Die bestehende Neider­las­sungs­er­laubnis wurde in den mitt­ler­weile vorge­legten syri­schen Natio­nal­pass des Klägers über­tragen.

Im April 2010 bean­tragte der Kläger seine Einbür­ge­rung nach § 10 StAG.

Mit Bescheid vom 27 Juli 2012, zuge­stellt am 1 8.2012, wurde dieser Antrag des Klägers von der Beklagten abge­lehnt.

Zur Begrün­dung wurde im Wesent­li­chen ausge­führt, dass die für die Einbür­ge­rung nach § 10 StAG notwen­digen Voraus­set­zungen nicht vorlägen, da es insbe­son­dere am gewöhn­li­chen Aufent­halt seit acht Jahren fehle. Der Kläger habe von Beginn seines Aufent­halts in der Bundes­re­pu­blik an über seine Iden­tität getäuscht, um so die Aufent­halts­titel zu erlangen.

Das baye­ri­sche Verwal­tungs­ge­richt München hat die hier­gegen gerich­tete Klage abge­wiesen.

 

In seinen Entschei­dungs­gründen führt das Verwal­tungs­ge­richt aus:

Es ist der Ansicht, der Kläger hätte mangels durch­ge­henden gewöhn­li­chen Aufent­haltes keinen Anspruch nach § 10 Abs. 1 StAG. Für den Kläger sei ein gewöhn­li­cher Aufent­halt im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG für die Zeit vor dem März 2009 schon deswegen nicht gegeben, da der Auslän­der­be­hörde bis zu diesem Zeit­punkt schon rein tatsäch­lich gar nicht möglich war, Abstand von ihren recht­li­chen Möglich­keiten zu nehmen, den Aufent­halt des Klägers zu beenden, so wie es das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt aber in Abgren­zung zum recht­mä­ßigen Aufent­halt fordere. Da die Auslän­der­be­hörde hiervon keine Kenntnis hatte, war es ihr bis zum März 2009 nicht möglich eine Ermes­sens­ent­schei­dung zu treffen., ob sie von einer Aufent­halts­be­en­di­gung in Bundes­re­pu­blik Abstand nehmen will oder nicht.

Darüber­hinaus schei­tere der gewöhn­liche Aufent­halt im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 1 StAG für den Kläger auch an der notwen­digen subjek­tiven Kompo­nente.

Das Urteil ist nicht rechts­kräftig. Durch Unter­zeich­nenden wurde Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gestellt

 

Fazit:

Aus m.E. ist vorlie­gend eine unzu­tref­fende Entschei­dung getroffen worden. Die Voraus­set­zungen des gewöhn­li­chen Aufent­haltes werden mit den des recht­mä­ßigen Aufent­haltes vermengt. Denn bei dem gewöhn­li­chen Aufent­halt handelt es sich um ein durch bestimmte Merk­male geprägtes tatsäch­li­ches Verhältnis. Es ist unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Einzel­falls nach objek­tiven Krite­rien fest­zu­stellen.

Das vorlie­gende Urteil hat jedoch weit­rei­chende Folgen. Hier­nach können Aufent­halts­zeiten mit falscher Iden­tität — unab­hängig von der auslän­der­recht­li­chen Entschei­dung, ob der erteilte Aufent­halts­titel ggf. zurück­ge­nommen oder wider­rufen wird, nicht als Zeiten des gewöhn­li­chen Aufent­halts nach §§ 4 Abs. 3, 8, 9 und 10 StAG auf die erfor­der­li­chen Zeiten für eine Einbür­ge­rung ange­rechnet werden. Zudem wäre es auch proble­ma­tisch für Kinder die in der Bundes­re­pu­blik geboren werden, deren Eltern zwar im Besitz einer Nieder­las­sungs­er­laubnis sind, jedoch über ihre Iden­tität getäuscht haben, da auch bei diesen der gewöhn­liche Aufent­halt nach dem ergan­genen Urteil nicht gegeben wäre.

Maxi­mi­lian Richter

Fach­an­walt für Straf­recht