Der Schaden durch den Fahrzeuggebrauch – Privathaftpflicht- oder Kfz-Haftpflichtversicherung?

Häufig wird ein Schaden nicht durch den unmit­tel­baren Gebrauch eines Fahr­zeuges, also den klas­si­schen „Unfall“, verur­sacht, sondern ledig­lich im Zusam­men­hang mit dem Fahr­zeug­ge­brauch. Typi­sche Beispiele hierfür sind Schäden durch den wegrol­lenden Einkaufs­wagen beim Bela­de­vor­gang eines Pkw, Schäden beim Entladen eines Kraft­fahr­zeuges oder auch mit der Vorbe­rei­tung der Fahrt in Zusam­men­hang stehende Hand­lungen, bspw. das Öffnen des Gara­gen­tores und dadurch entste­hende Schäden an fremden Sachen etc..

Bei einer Inan­spruch­nahme durch den Geschä­digten stellt sich dann die Frage, ob und vor allem welche Versi­che­rung hierfür am Ende in Anspruch genommen werden kann. Erster Ansprech­partner ist dann regel­mäßig – soweit vorhanden – die eigene Privat­haft­pflicht­ver­si­che­rung, schließ­lich wurde der Schaden ja nicht unmit­telbar durch den Pkw bzw. einen Unfall mit dem Pkw verur­sacht. Ebenso regel­mäßig versucht es sich die Haft­pflicht­ver­si­che­rung dann mit dem  Hinweis auf die so genannte Benzin­klausel einfach zu machen und lehnt die Einstands­pflicht wegen einer ständig in den Bedin­gungen zu findenden Klausel folgenden  Inhalts ab:

„Nicht versi­chert ist die Haft­pflicht des Eigen­tü­mers, Besit­zers, Halters oder Führers eines Kraft-, Luft- oder Wasser­fahr­zeuges wegen Schäden, die durch den Gebrauch des Fahr­zeuges verur­sacht werden.“

Es wird dann darüber gestritten, was unter dem „Gebrauch des Fahr­zeuges“ zu verstehen ist. Für viele Haft­pflicht­ver­si­che­rungen soll es ausrei­chen, dass eine „typi­sche Fahrer­hand­lung“ vorge­legen (Be- und Entladen, Abstell­vor­gang, Fahrt­an­tritt etc.) und ein unmit­tel­barer zeit­li­cher und örtli­cher Zusam­men­hang mit dem Gebrauch des Fahr­zeuges bestanden hat. Dem Versi­che­rungs­nehmer wird dann „anheim­ge­stellt“, den Schaden der Pkw-Haft­pflicht­ver­si­che­rung zu melden, was frei­lich eine kosten­träch­tige Rück­stu­fung zur Folge hat.

Dieser Auffas­sung hat der BGH (Bundes­ge­richtshof) eigent­lich bereits mit Urteil vom 13.12.2006, IV ZR 120/05 eine Absage erteilt und darauf hinge­wiesen, dass sich eine Gefahr verwirk­licht haben muss, die gerade dem Fahr­zeug­ge­brauch eigen und diesem selbst und unmit­telbar zuzu­rechnen ist – es muss also zum Schaden gekommen sein, gerade weil sich ein Gebrauchs­ri­siko des Kfz verwirk­licht hat.

Damit die „Benzin­klausel“ zugunsten des Versi­che­rers greift, reicht danach ein bloßer zeit­li­cher und örtli­cher Zusam­men­hang mit dem Fahr­zeug­ge­brauch ebenso wenig aus wie eine „typi­sche Fahrer­hand­lung“. Dies gilt es der Haft­pflicht­ver­si­che­rung im Einzel­fall deut­lich vor Augen zu führen.

Chris­toph Klein­herne

Rechts­an­walt