Mitschuld von Fahrradfahrern bei Unfall mit Kopfverletzungen – trotz fehlender Helmpflicht

Dem 7. Zivil­se­nats des schleswig-holstei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts (Az. 7 U 11/12) lag folgender Sach­ver­halt zur Entschei­dung vor:

Eine Fahr­rad­fah­rerin befuhr C.-Straße in G. in Rich­tung Zentrum auf dem Weg zu ihrer dort befind­li­chen physio­the­ra­peu­ti­schen Praxis. Sie trug keinen Fahr­rad­helm. Am rechten Fahr­bahn­rand parkte eine Auto­fah­rerin mit ihrem Pkw BMW. Die Auto­fah­rerin, öffnete unmit­telbar vor der sich nähernden Fahr­rad­fah­rerin die Fahrertür ihres PKW, so dass die Fahr­rad­fah­rerin nicht mehr auswei­chen konnte und gegen die Fahrertür fuhr. Die Fahr­rad­fah­rerin stürzte zu Boden, fiel auf den Hinter­kopf und zog sich schwere Schädel-Hirn­ver­let­zungen zu, nämlich einen zwei­fa­chen Schä­del­dach­bruch am Stirn­bein und hohen Schei­tel­bein links­seitig und Blutungen sowie Hirn­quet­schungen rechts­seitig.

Das OLG hat entschieden, dass die Fahr­rad­fah­rerin ein Mitver­schulden nach §§ 9 StVG, 254 Abs. 2 BGB an dem Zustan­de­kommen des konkreten Scha­dens, hier der Kopf­ver­let­zung, trägt. Das Mitver­schulden der Fahr­rad­fah­rerin wird damit begründet, dass sie keinen Helm getragen und damit Schutz­maß­nahmen zu ihrer eigenen Sicher­heit unter­lassen hat (sog. Verschulden gegen sich selbst).

Diese Entschei­dung steht im Gegen­satz zu der bisher herr­schenden ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung (vgl. OLG Karls­ruhe NZV 1991, 25; OLG Nürn­berg DAR 1991, 173; OLG Stutt­gart VRS 97, 15, 18; OLG Nürn­berg DAR 1999, 507; OLG Hamm NZV 2001, 86; OLG Hamm NZV 2002, 129, 131;OLG Düssel­dorf NZV 2007, 619; OLG Saar­brü­cken NZV 2008, 202, 303). Nach Auffas­sung des Senats begründet das Radfahren ohne Schutz­helm bei einer Kopf­ver­let­zung durch Fahr­rad­sturz auch den Vorwurf des Mitver­schul­dens eines Radfah­rers, wenn er am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr teil­nimmt.

Dies ergibt sich zum einen bereits aus dem Anscheins­be­weis, dass die Benut­zung eines Fahr­rad­helmes gerade vor Kopf­ver­let­zungen schützen soll. Im vorlie­genden Fall wurde zusätz­lich durch ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­achten darge­legt, dass die gravie­renden Kopf­ver­let­zungen größ­ten­teils vermieden hätten werden können. Zwar gäbe es noch keine Helm­pflicht für Erwach­sene Radfahrer, jedoch lässt sich ein Mitver­schulden des Radfah­rers auch ohne das Bestehen gesetz­li­cher Vorschriften – hier der Helm­pflicht —  annehmen, da dieser „dieje­nige Sorg­falt außer Acht lässt, die ein ordent­li­cher und verstän­diger Mensch zur Vermei­dung eigenen Scha­dens anzu­wenden pflegt“ (BGH, Urt. v. 30.01.1979, VI ZR 144/77, NJW 1979, 980 mwN).

Das Tragen von Fahr­rad­helmen im Lichte des allge­meinen Verkehrs­be­wusst­sein hat sich in den letzen Jahren stark gewan­delt. Es wird nicht nur in anderen Sport­arten wie beim Skifahren mitt­ler­weile vermehrt ein Helm getragen, sondern auch die tägli­chen Fahr­rad­fahrer tragen immer häufiger einen Helm. Dies findet auch in der Recht­spre­chung Beach­tung (OLG Düssel­dorf (NZV 2007, 614).

Dass sich das „allge­meine Verkehrs­be­wusst­sein“ in Bezug auf das Tragen von Schutz­helmen beim Fahr­rad­fahren in den letzten Jahren eben­falls stark gewan­delt hat, dürfte außer Frage stehen. Dies wird auch vom OLG Düssel­dorf (NZV 2007, 614), auf welches sich das Land­ge­richt in seiner Entschei­dung stützt, hervor­ge­hoben. . Der gegen­wär­tige Stra­ßen­ver­kehr sei heut­zu­tage beson­ders dicht. Radfahrer sind dabei gegen­über Auto­fah­rern einer erhöhten Gefähr­dung ausge­setzt. Aufgrund der Fall­höhe, fehlender Möglich­keit, sich abzu­stützen (die Hände stützen sich auf den Lenker, der keinen Halt bietet) und ihrer höheren Geschwin­dig­keit, z.B. gegen­über Fußgän­gern, sind Radfahrer beson­ders gefährdet, Kopf­ver­let­zungen zu erleiden. Gerade dagegen soll der Helm schützen. Dass der Helm diesen Schutz auch bewirkt, entspricht der einmü­tigen Einschät­zung der Sicher­heits­ex­perten und wird auch nicht ernst­haft angezweifelt.Die Anschaf­fung eines Schutz­helms ist darüber hinaus wirt­schaft­lich zumutbar.

Da die Klägerin die im eigenen Inter­esse gebo­tene Umsicht nicht gewahrt und dem Risiko, beim Radfahren eine Kopf­ver­let­zung zu erleiden, nicht nach — zumut­barer — Möglich­keit vorge­beugt hat, ist ihr ein Mitver­schulden an der Scha­dens­ent­ste­hung anzu­lasten ist.

Den Mitver­schul­dens­an­teil der Klägerin hat das erken­nende Gericht mit 20 % bemisst. Begründet wurde dies damit, dass ein Helm nach den Fest­stel­lungen des Sach­ver­stän­digen die Kopf­ver­let­zung der Fahr­rad­fah­rerin zwar in einem gewissen Umfang hätte verrin­gern, aber nicht verhin­dern können und zum anderen, dass das grob fahr­läs­sige Verhalten der Auto­fah­rerin den Mitver­schul­dens­an­teil der Fahr­rad­fah­rerin deut­lich über­wiegt.

Fazit:

Es bleibt abzu­warten, ob die anderen Gerichte, insbe­son­dere der Bundes­ge­richtshof diese Recht­spre­chung und damit die in der Lite­ratur bereits weit verbrei­tete Meinung teilen. Der tech­ni­sche Fort­schritt und das allge­meine Sicher­heits­denken spre­chen jedoch dafür, insbe­son­dere auch die wissen­schaft­liche Erkenntnis, dass durch die Helm­pflicht in anderen Sport­arten bereits deut­lich das Verlet­zungs­ri­siko verrin­gert werden konnte.

Maxi­mi­lian Richter

Fach­an­walt für Straf­recht