Leistungskürzungen des Versicherers – zu Recht?

Viele Versi­cherer haben ein Problem — das für alle Versi­che­rungs­ver­träge geltende Versi­che­rungs­ver­trags­ge­setz (VVG) wurde geän­dert, und zwar unter anderem in einem wesent­li­chen Punkt zu Gunsten der Versi­che­rungs­nehmer: Musste der Versi­cherer nach einem Scha­dens­fall „früher“ beispiels­weise bereits dann nichts zahlen, wenn der Versi­che­rungs­nehmer „ledig­lich“ grob fahr­lässig gegen seine Vertrags­pflichten verstoßen hatte, ist diese voll­stän­dige Leis­tungs­frei­heit nach dem heute geltenden VVG nur noch bei einem vorsätz­li­chen Verstoß vorge­sehen — und auch nur dann erlaubt!

In wohl ausnahmslos allen Versi­che­rungs­be­din­gungen der vor 2008 abge­schlos­senen Versi­che­rungs­ver­träge war aber selbst­ver­ständ­lich der voll­stän­dige – heute nicht mehr erlaubte – Leis­tungs­aus­schluss bereits bei grober Fahr­läs­sig­keit gere­gelt. So fanden sich beispiels­weise Rege­lungen dazu, dass Versi­che­rungs­schutz nicht besteht im  Falle der grob fahr­läs­sigen Verän­de­rung des Scha­dens­bildes oder bei grob fahr­läs­siger Trun­ken­heit am Steuer oder auch bei Schäden durch grob fahr­läs­siges nicht Still­legen nicht genutzter wasser­füh­render Leitungen bei Frost etc..

Um diese nach neuem Recht unwirk­samen Rege­lungen zu ändern, wurde den Versi­che­rern im Zuge der Einfüh­rung des neuen VVG ein einsei­tiges Anpas­sungs­recht einge­räumt. Die Anpas­sung hätte dabei bis spätes­tens zum 01.12.2008 erfolgen müssen, und zwar „in Text­form unter Kennt­lich­ma­chung der Unter­schiede“. Von dieser Möglich­keit der einsei­tigen Anpas­sung haben viele Versi­cherer aber keinen Gebrauch gemacht, und zwar vornehm­lich aus Kosten­gründen, denn mit der „Mittei­lung in Text­form“ wären bei Millionen von Verträgen enorme Kosten verbunden gewesen!

Der Bundes­ge­richtshof hatte sich daher in seiner Entschei­dung vom 11.01.2012, IV ZR 251/10 mit der Frage ausein­an­der­zu­setzen, ob sich der Versi­cherer denn auf die nicht umge­stellten Versi­che­rungs­be­din­gungen über­haupt noch berufen kann oder ob der jewei­lige Leis­tungs­aus­schluss insge­samt, also auch bei vorsätz­li­cher Pflicht­ver­let­zung, unwirksam ist. In dem zu entschei­denden Fall hatte der Versi­che­rungs­nehmer während einer Frost­pe­riode die wasser­füh­renden Leitungen in dem leer­ste­henden Haus nicht entleert. Der entstan­dene Leitungs­was­ser­schaden wurde von dem Versi­cherer nicht voll­ständig ersetzt. Er berief sich darauf, dass der Versi­che­rungs­nehmer gegen die ihm vertrag­lich oblie­gende Pflicht der regel­mä­ßigen Kontrolle und Entlee­rung der wasser­füh­renden Leitungen verstoßen habe. Diese dem Versi­che­rungs­nehmer „vertrag­lich oblie­gende Pflicht“ war aller­dings in den vom Versi­cherer nicht ange­passten Versi­che­rungs­be­din­gungen enthalten. Nach Auffas­sung des Bundes­ge­richts­hofs durfte sich der Versi­cherer auf diese Versi­che­rungs­be­din­gungen nun aber nicht mehr berufen. Sie waren mangels Anpas­sung an das neue Recht insge­samt unwirksam!

Für die Praxis bedeutet dies, dass zunächst einmal genau geprüft werden muss, ob die vom Versi­cherer zur Kürzung heran­ge­zo­genen Vertrags­pflichten über­haupt – noch – bestehen oder aber, ob diese wegen der ggf. versäumten Anpas­sung der Bedin­gungen insge­samt unwirksam sind.

 

Chris­toph Klein­herne

Rechts­an­walt