Leistungen der privaten Krankenversicherung trotz fehlerhafter Beantwortung von Gesundheitsfragen?

In einer viel disku­tierten Entschei­dung vom 02.01.2013 hatte das Land­ge­richt Dort­mund (Az.: 2 O 213/12) darüber zu urteilen, ob ein privater Kran­ken­ver­si­cherer vom Vertrag zurück­treten darf, wenn  ein  Versi­che­rungs­nehmer ihm von einem Makler vorab gestellte Gesund­heits­fragen falsch bzw. unvoll­ständig beant­wortet.

Dem an einer privaten Kran­ken­ver­si­che­rung inter­es­sierten Kläger wurden von einem Versi­che­rungs­makler zur Antrags­prü­fung erfor­der­liche Gesund­heits­fragen (Vorer­kran­kungen etc.) gestellt. Die Fragen waren auf einem „Makler­bogen“ abge­druckt. Ledig­lich in einer der Fragen war der beklagte Versi­cherer nament­lich und ausdrück­lich genannt. Eine nicht ausdrück­lich auf den Versi­cherer bezo­gene Frage zu Krank­heiten und Beschwerden in den letzten fünf Jahren wurde vom Versi­che­rungs­nehmer nicht voll­ständig beant­wortet – er ließ Bron­chitis, Sinu­sitis, Kopf­schmerzen, Gelenk­schmer­schmerzen und Borre­liose uner­wähnt. Der Versi­cherer wollte sich nach Kenntnis von den Behand­lungen wegen der uner­wähnt gelas­senen Erkran­kungen vom Vertrag lösen, weil er diesen im Wissen um die Krank­heiten angeb­lich nicht abge­schlossen hätte.

Das Land­ge­richt Dort­mund hat fest­ge­stellt, dass der Versi­cherer nicht zum Rück­tritt vom Vertrag berech­tigt und der Versi­che­rungs­ver­trag trotz der unvoll­stän­digen Beant­wor­tung gültig ist. Zur Begrün­dung wurde unter anderem ausge­führt, dass nur die fehler­hafte oder unvoll­stän­dige Beant­wor­tung von Fragen des Versi­che­rers recht­liche Konse­quenzen nach sich ziehen kann. Wenn die Fragen aber von einem Makler gestellt werden, soll es sich gerade nicht um Fragen des Versi­che­rers handeln. Dies soll zumin­dest dann gelten, wenn in dem Fragen­bogen des Maklers der Versi­cherer nicht ausdrück­lich genannt und für den inter­es­sierten Antrag­steller daher nicht erkennbar ist, dass es sich konkret um dessen Frage – und nicht um eine Frage des Maklers – handelt.

Die für den Versi­che­rungs­nehmer posi­tive Entschei­dung des Land­ge­richts wird zum Teil heftig kriti­siert. Für den Versi­che­rungs­nehmer ist sie aber nicht zuletzt deshalb mehr als inter­es­sant, weil dieser viel­fach die Versi­che­rungen über einen Makler abschließen wird oder bereits abge­schlossen hat. Fehler­be­haf­tete oder unvoll­stän­dige Antworten auf dessen Fragen können dann unter Umständen recht­lich folgenlos sein.

Es gilt daher im Streit­fall den Sach­ver­halt bei Antrag­stel­lung bzw. den Inhalt des „Makler­ge­sprä­ches“ genau­es­tens zu prüfen.

Chris­toph Klein­herne

Fach­an­walt für Medi­zin­recht