Bundesverfassungsgericht billigt Verständigung im Strafverfahren

Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vm 19.03.2012 (2 BvR 2628/10, 2883/10 und 2155/11).

Der. 2. Senat des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) hat am 19.03.2013 über die Verfas­sungs­mä­ßig­keit der Verstän­di­gung im Straf­pro­zess, auch als „Deal“ bekannt, entschieden.

Nach Auffas­sung des BVerfG sind Verstän­di­gungen, wenn sie nach den Vorschriften der Straf­pro­zess­ord­nung (insb. nach § 257c StPO) durch­ge­führt werden, verfas­sungs­gemäß und die vom Gesetz­geber getrof­fenen Rege­lungen verfas­sungs­kon­form.

Dem Gesetz­geber sei es grund­sätz­lich erlaubt gewesen, Rege­lungen für Abspra­chen im Straf­ver­fahren zu schaffen. § 257c stopp, welche den Deal im Straf­ver­fahren erfasse, berück­sich­tige die Rechte aller Verfah­rens­be­tei­ligten in ausrei­chendem Maße und wahre zudem den Grund­satz, dass das Gericht von der Schuld des Ange­klagten über­zeugt sein müsse. Auch der Grund­satz der Amts­er­mitt­lung durch das Gericht sei ausrei­chend beachtet. Insge­samt stelle daher die Rege­lung – gerade auch im Hinblick auf die in der StPO normierte Pflicht, verfah­rens­be­en­dende Abspra­chen in der Haupt­ver­hand­lung öffent­lich zu machen – eine nicht gegen das Grund­ge­setz versto­ßende, rechts­staat­lich zuläs­sige Verein­fa­chungs­re­ge­lung dar.

Eine empi­ri­schen Unter­su­chung im Vorfeld hatte ergeben, dass ein erheb­li­cher Teil der Verstän­di­gungen gerade nicht im Rahmen der Haupt­ver­hand­lung — wie es die StPO vorsieht — sondern außer­halb der Haupt­ver­hand­lung und damit infor­mell getroffen werden.

Das BVerfG hat dies in seiner Entschei­dung ausdrück­lich kriti­siert und für unzu­lässig erklärt. Eine Absprache sei nur dann gültig, wenn die Entschei­dung im Proto­koll der Haupt­ver­hand­lung doku­men­tiert und damit die Trans­pa­renz gewähr­leistet sei. Infor­melle Abspra­chen seien künftig ein abso­luter Revi­si­ons­grund.

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt stärkt mit dieser Entschei­dung das Recht auf ein faires Verfahren. “Über­griffe staat­li­cher Stellen“ sollen auf diese Weise „ange­messen abge­wehrt“ werden können.

Gleich­zeitig ermahnt das Gericht jedoch auch die Praxis zur Einhal­tung der Verfah­rens­vor­schriften. Aus Sicht der Vertei­di­gung ist die Entschei­dung begrü­ßens­wert.

Zwar war es schon immer die Pflicht der Vertei­di­gung auf die Proto­kol­lie­rung zu achten. Nach der Entschei­dung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts kommt aber nun auch der Staats­an­walt­schaft eine stär­kere Kontroll­funk­tion zu: Die Staats­an­walt­schaft darf sich an infor­mellen Abspra­chen nicht betei­ligen und muss gegen Urteile, die eine infor­melle Absprache beinhalten, Rechts­mittel einlegen. Letz­teres war eigent­liche schon in Nr 147 RiStBV für die Staats­an­walt­schaft gere­gelt.

Sollte sich jedoch ein Staats­an­walt künftig entgegen der jetzt erfolgten Ermah­nung durch das BVerfG an der Proto­kol­lie­rung einer nicht den Vorgaben des § 257c StPO entspre­chenden Absprache mitwirken, macht er sich nach Auffas­sung der Richter selbst wegen einer Falsch­be­ur­kun­dung im Amt strafbar. Glei­ches droht Rich­tern, die ein falsches sog. Nega­ti­vat­test, also den Hinweis, dass es keine oder jeden­falls keine weiteren Abspra­chen gab, in das Proto­koll aufnehmen.

 

Maxi­mi­lian Richter

Fach­an­walt für Straf­recht