Verjährung im Arzthaftungsrecht – Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung

Für Ersatz­an­sprüche geschä­digter Pati­enten gilt regel­mäßig die Verjäh­rungs­frist von drei Jahren. Die Frist beginnt dabei mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschä­digte „Kenntnis“ von den anspruchs­be­grün­denden Umständen und der Person des Schä­di­gers erlangt hat oder ohne grobe Fahr­läs­sig­keit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB).

Nicht selten kommen geschä­digte Pati­enten erst kurz vor Eintritt der Verjäh­rung zu dem Entschluss, ihre mögli­chen arzt­haf­tungs­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprüche geltend zu machen. In der Praxis bietet es sich dann an, mit dem Arzt bzw. der hinter dem Arzt stehenden Haft­pflicht­ver­si­che­rung eine dahin­ge­hende Über­ein­kunft zu treffen, dass der Zeit­punkt der Verjäh­rung weiter nach hinten verschoben wird (Verjäh­rungs­ver­zichts­er­klä­rung), so dass die Ange­le­gen­heit zunächst außer­ge­richt­lich weiter aufge­klärt und bear­beitet werden kann.

Hat die behaup­tete fehler­hafte ärzt­liche Behand­lung in einem Kran­ken­haus statt­ge­funden, können neben dem Kran­ken­haus­träger auch der oder die verant­wort­li­chen Ärzte haften. Diese sind  regel­mäßig bei der glei­chen Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Kran­ken­hauses versi­chert, mit welcher der Einre­de­ver­zicht abge­spro­chen und außer­ge­richt­lich „verhan­delt“ wird.

In einer Entschei­dung vom 05.06.2012 hat das Ober­lan­des­ge­richt Jena, Az. 4 U 159/11, nun klar­ge­stellt, dass sich der Patient nicht unge­prüft darauf verlassen darf, dass Verhand­lungen mit der Haft­pflicht­ver­si­che­rung des Kran­ken­hauses gleich­zeitig Einfluss auf die Verjäh­rungs­frist von Ansprü­chen gegen den betei­ligten Kran­ken­haus­arzt haben. Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung hatte in dem zu entschei­denden Fall nach außen hin nämlich nur für die Klinik verhan­delt, ohne explizit auch für den Arzt aufzu­treten. Dies hatte zur Folge, dass die Klage des Pati­enten gegen den Kran­ken­haus­arzt wegen Verjäh­rung durch ein so genanntes Teil­ur­teil abge­wiesen wurde.

Der geschä­digte Patient muss also in der Praxis drin­gend darauf achten, vom Haft­pflicht­ver­si­cherer einen Verjäh­rungs­ver­zicht einzu­holen, der sich nicht ledig­lich auf den Kran­ken­haus­träger sondern darüber hinaus auch auf die in die gegen­ständ­liche Behand­lung einge­bun­denen Ärzte erstreckt.

Chris­toph Klein­herne

Fach­an­walt für Medi­zin­recht