Strafrechtliche Verantwortung des Arztes bei Selbstmord eines Patienten

Das Land­ge­richt Gießen hat im Beschluß vom 28.06.2012 (7 Qs 63/12) entschieden, dass sich ein Arzt einer psych­ia­tri­schen Klinik nicht strafbar macht, wenn er nichts zur Verhin­de­rung eines frei verant­wort­lich began­genen Selbst­mordes unter­nimmt, auch wenn der betref­fende Patient wegen Suizid­ge­fahr über­wiesen wurde.

In den Gründen heißt es, dass die Mitver­ur­sa­chung eines Selbst­mordes grund­sätz­lich ebenso straf­frei ist wie die fahr­läs­sige Ermög­li­chung der eigen­ver­ant­wort­li­chen Selbst­tö­tung. So könne auch derje­nige, der mit Gehil­fen­vor­satz den Tod eines Selbst­mör­ders mitver­ur­sache, nicht bestraft werden. Schon dies verbiete aus Gründen der Gerech­tig­keit, denje­nigen zu bestrafen, der nur fahr­lässig eine Ursache für den Tod eines Selbst­mör­ders gesetzt habe. Aus der Straf­lo­sig­keit von Anstif­tung und Beihilfe zur Selbst­tö­tung folge zwin­gend, dass der Garant, der nichts zur Verhin­de­rung des frei verant­wort­li­chen Suizids unter­nehme, eben­falls straf­frei bleiben müsse.

Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass eine straf­lose Betei­li­gung am Suizid nur dann in Betracht kommt, wenn die Willens­bil­dung des Suizi­denten einwand­frei sei und der Selbst­tö­tungs­wille fort­be­stehe. Inner­halb der Beweis­wür­di­gung ist jedoch der Grund­satz in dubio pro reo zu beachten. Zwar kann, nach den Erkennt­nissen der Suizid­for­schung von einem eigen­ver­ant­wort­li­chen Handeln des Lebens­müden nur in Ausnah­me­fällen ausge­gangen werden, Zweifel an der Eigen­ver­ant­wort­lich­keit könnten jedoch eine Straf­bar­keit nicht begründen, sondern müssten – wie stets – zugunsten des Ange­klagten wirken. Das Land­ge­richt Gießen führte hierzu weiter aus:

„Auch wenn sich aufgrund des vorlie­genden Gutach­tens des Sach­ver­stän­digen vom 05.09.2011 Zweifel an einem eigen­ver­ant­wort­li­chen Handeln des Pati­enten ergeben, kann am Ende nicht die Fest­stel­lung getroffen werden, der Patient habe sich nicht eigen­ver­ant­wort­lich das Leben genommen. So ist nach Einschät­zung des Sach­ver­stän­digen bei dem Pati­enten zur Tatzeit die Diagnose einer schweren depres­siven Episode mit psycho­ti­schen Symptomen zu stellen. Die Psychose, die nach Einschät­zung des Sach­ver­stän­digen in Vorder­grund stand, beruhte auf der wahr­haften Über­zeu­gung des Pati­enten, er habe sich beim Rangieren mit Ratten­gift im Früh­jahr 2010 Gesund­heits­schäden zuge­zogen. Ausrei­chend schwere psychi­sche Symptome können, wie der Sach­ver­stän­dige über­zeu­gend aufge­zeigt hat, zu einer Aufhe­bung der freien Willens­bil­dung führen. Jedoch befand sich der Patient genau an der Grenze zwischen einer freien Willens­bil­dung und dem Verlust des freien Willens durch psycho­tisch aufge­zwun­gene Hand­lungen. Diese Annahme stützt der Sach­ver­stän­dige insbe­son­dere auf die wieder­holte Aussage eines Pati­enten, er wolle leben, habe aber Angst davor, sich etwas anzutun. Damit distan­zierte sich das gesunde Ich von Suizidab­sichten, wobei das gesunde Ich zugleich das Andrängen psycho­ti­scher Hand­lungs­im­pulse bemerkte und hierauf mit Angst reagierte. Da sich der Patient im Grenz­be­reich von eigen­ver­ant­wort­li­cher Willens­bil­dung und ausge­schlos­sener Eigen­ver­ant­wort­lich­keit befand, müssen sich über­windbar bestehende Zweifel an der Eigen­ver­ant­wort­lich­keit seines Handels notwendig zugunsten der Ange­schul­digten auswirken.“

Maxi­mi­lian Richter

Rechts­an­walt