Archiv 2013

Gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 10 StAG im Einbürgerungsverfahren bei zuvor erfolgten Täuschungen über die Identität im Aufenthaltsverfahren

Vor dem Baye­ri­schen Verwal­tungs­ge­richt München wurde durch unsere Kanzlei eine weitere Entschei­dung im Einbür­ge­rungs­ver­fahren erstritten.

Urteil vom 06.02.2013 Az: M 25 K 12.3755

Der Entschei­dung lag folgender Sach­ver­halt zu Grunde:

Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Einbür­ge­rung. Er ist syri­scher Staats­an­ge­hö­riger. Zum Zeit­punkt seiner Einreise nach Deutsch­land hat er falsche Perso­na­lien ange­geben und zudem, dass er iraki­scher Staats­an­ge­hö­riger sei.

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Der Schaden durch den Fahrzeuggebrauch – Privathaftpflicht- oder Kfz-Haftpflichtversicherung?

Häufig wird ein Schaden nicht durch den unmit­tel­baren Gebrauch eines Fahr­zeuges, also den klas­si­schen „Unfall“, verur­sacht, sondern ledig­lich im Zusam­men­hang mit dem Fahr­zeug­ge­brauch. Typi­sche Beispiele hierfür sind Schäden durch den wegrol­lenden Einkaufs­wagen beim Bela­de­vor­gang eines Pkw, Schäden beim Entladen eines Kraft­fahr­zeuges oder auch mit der Vorbe­rei­tung der Fahrt in Zusam­men­hang stehende Hand­lungen, bspw. das Öffnen des Gara­gen­tores und dadurch entste­hende Schäden an fremden Sachen etc..

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Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

Vor dem Amts­ge­richt München wurde durch unsere Kanzlei eine weitere Entschei­dung hinsicht­lich einer frist­losen Kündi­gung bezüg­lich eines Fitness­stu­dio­ver­trages erstritten. Das Gericht gab unser Mandantin Recht, ihren Fitness­ver­trag fristlos zu kündigen.

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Ein Platz allein genügt nicht — Zur Qualität von Kindertagesstätten

Die Recht­spre­chung verlangt, dass allein­er­zie­hende Eltern ihre Kinder ab drei Jahren möglichst viel fremd betreuen lassen. Dabei muss jede öffent­liche oder öffent­lich geför­derte Kinder­be­treuung bean­sprucht werden.

Ob oder unter welchen Bedin­gungen das mit dem Kindes­wohl vereinbar ist, soll in einer Veran­stal­tung des Vereins Faire Tren­nung Faire Schei­dung erhellt werden:

Prof. Dr. Fabi­enne Becker-Stoll,
Direk­torin des Staats­in­sti­tuts für Früh­päd­agogik in Bayern,
stellt die aktu­ellen Forschungs­er­geb­nisse zu Kindes­wohl und Fremd­be­treuung vor.

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Mitschuld von Fahrradfahrern bei Unfall mit Kopfverletzungen – trotz fehlender Helmpflicht

Dem 7. Zivil­se­nats des schleswig-holstei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts (Az. 7 U 11/12) lag folgender Sach­ver­halt zur Entschei­dung vor:

Eine Fahr­rad­fah­rerin befuhr C.-Straße in G. in Rich­tung Zentrum auf dem Weg zu ihrer dort befind­li­chen physio­the­ra­peu­ti­schen Praxis. Sie trug keinen Fahr­rad­helm. Am rechten Fahr­bahn­rand parkte eine Auto­fah­rerin mit ihrem Pkw BMW. Die Auto­fah­rerin, öffnete unmit­telbar vor der sich nähernden Fahr­rad­fah­rerin die Fahrertür ihres PKW, so dass die Fahr­rad­fah­rerin nicht mehr auswei­chen konnte und gegen die Fahrertür fuhr. Die Fahr­rad­fah­rerin stürzte zu Boden, fiel auf den Hinter­kopf und zog sich schwere Schädel-Hirn­ver­let­zungen zu, nämlich einen zwei­fa­chen Schä­del­dach­bruch am Stirn­bein und hohen Schei­tel­bein links­seitig und Blutungen sowie Hirn­quet­schungen rechts­seitig.

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Leistungskürzungen des Versicherers – zu Recht?

Viele Versi­cherer haben ein Problem — das für alle Versi­che­rungs­ver­träge geltende Versi­che­rungs­ver­trags­ge­setz (VVG) wurde geän­dert, und zwar unter anderem in einem wesent­li­chen Punkt zu Gunsten der Versi­che­rungs­nehmer: Musste der Versi­cherer nach einem Scha­dens­fall „früher“ beispiels­weise bereits dann nichts zahlen, wenn der Versi­che­rungs­nehmer „ledig­lich“ grob fahr­lässig gegen seine Vertrags­pflichten verstoßen hatte, ist diese voll­stän­dige Leis­tungs­frei­heit nach dem heute geltenden VVG nur noch bei einem vorsätz­li­chen Verstoß vorge­sehen — und auch nur dann erlaubt!

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Bundesverfassungsgericht billigt Verständigung im Strafverfahren

Urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vm 19.03.2012 (2 BvR 2628/10, 2883/10 und 2155/11).

Der. 2. Senat des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG) hat am 19.03.2013 über die Verfas­sungs­mä­ßig­keit der Verstän­di­gung im Straf­pro­zess, auch als „Deal“ bekannt, entschieden.

Nach Auffas­sung des BVerfG sind Verstän­di­gungen, wenn sie nach den Vorschriften der Straf­pro­zess­ord­nung (insb. nach § 257c StPO) durch­ge­führt werden, verfas­sungs­gemäß und die vom Gesetz­geber getrof­fenen Rege­lungen verfas­sungs­kon­form.

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Verjährung im Arzthaftungsrecht – Verhandlungen mit der Haftpflichtversicherung

Für Ersatz­an­sprüche geschä­digter Pati­enten gilt regel­mäßig die Verjäh­rungs­frist von drei Jahren. Die Frist beginnt dabei mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschä­digte „Kenntnis“ von den anspruchs­be­grün­denden Umständen und der Person des Schä­di­gers erlangt hat oder ohne grobe Fahr­läs­sig­keit erlangen musste (§ 199 Abs. 1 BGB).

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Strafrechtliche Verantwortung des Arztes bei Selbstmord eines Patienten

Das Land­ge­richt Gießen hat im Beschluß vom 28.06.2012 (7 Qs 63/12) entschieden, dass sich ein Arzt einer psych­ia­tri­schen Klinik nicht strafbar macht, wenn er nichts zur Verhin­de­rung eines frei verant­wort­lich began­genen Selbst­mordes unter­nimmt, auch wenn der betref­fende Patient wegen Suizid­ge­fahr über­wiesen wurde.

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