Archiv 2012

Laufzeit und Kündigung von Fitnessverträgen

Durch die Entschei­dung des BGH vom 02.08.2012 (Az. XII ZR 42/10) wir die bishe­rige Recht­spre­chung (AG Rast­statt Az. 1 C 398/01, LG Arns­berg 3 S 138/10) zu der Lauf­zeit von Fitness­ver­trägen und den Kündi­gungs­mög­lich­keiten bestä­tigt.

 In einem Fitness-Studio­ver­trag hält eine vorfor­mu­lierte Vertrags­be­stim­mung, die eine Erst­lauf­zeit des Vertrages von 24 Monaten vorseiht, grund­sätz­lich der Inhalts­kon­trolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand.

 Zur Unwirk­sam­keit einer Kündi­gungs­klausel in den allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen eines Fitness­stu­dio­ver­trages, die das Recht des Kunden zur außer­or­dent­li­chen Kündi­gung unan­ge­messen einge­schränkt.

Lesen Sie mehr

Rechte biologischer Väter

Entschei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Menschen­rechte
22.03.2012

Der neue Partner der Mutter hatte mit deren Zustim­mung die Vater­schaft für ihr Kind aner­kannt. Damit ist nach deut­schem Recht die Anfech­tung dieser Vater­schaft durch den leib­li­chen Vater ausge­schlossen, solange die fami­liäre Gemein­schaft zwischen recht­li­chem Vater und Kind besteht.
Glei­ches gilt, wenn beispiels­weise ein bei einem Seiten­sprung gezeugtes Kind während bestehender Ehe zur Welt kommt:

Lesen Sie mehr

Kletterunfall — Sorgfaltspflichten beim Klettern

Beim Klet­tern mit beider­sei­tiger Absi­che­rung stellt das Auslassen von Zwischen­si­che­rungen des stati­schen Siche­rungs­ge­rätes GRIGRI einen Verstoß gegen elemen­tare Grund­regel dar und begründet eine Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung (§ 276 Abs. 2 BGB).

OLG Bran­den­burg, Urt. V. 17.3.2011 – 12 U 82/09

Lesen Sie mehr

Unterhaltsanspruch wegen ehebedingter beruflicher Nachteile

Urteil des BGH vom 26.10.2011

Kann eine Ehefrau im einzelnen darlegen und begründen, dass ihr durch die Ehe dauer­hafte Nach­teile im Hinblick auf die Möglich­keit entstanden sind, für ihren eigenen Unter­halts zu sorgen, kann dies eine unbe­fris­tete nach­ehe­liche Unter­halts­pflicht nach sich ziehen.

Lesen Sie mehr

« Vorherige Seite