BVerwG schränkt Spracherfordernisse beim Ehegattennachzug zu Deutschen ein

Entschei­dung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt vom 4.9.2012 (BVerwG 10 C 12.12).

Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig hat am 4. September 2012 (BVerwG 10 C 12.12) entschieden, dass das gesetz­liche Erfor­dernis des Nach­weises deut­scher Sprach­kennt­nisse beim Nachzug auslän­di­scher Ehegatten zu Deut­schen nur einge­schränkt gilt. Anders als beim Nachzug zu auslän­di­schen Staats­an­ge­hö­rigen muss hier das Visum zum Ehegat­ten­nachzug schon dann erteilt werden, wenn Bemü­hungen zum Erwerb einfa­cher Sprach­kennt­nisse im Einzel­fall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht inner­halb eines Jahres erfolg­reich sind.

Grzund­sätz­lich gilt: Wer als Ehegatte in das Bundes­ge­biet nach­ziehen will, muss nach­weisen, dass er die deut­sche Sprache ausrei­chend beherrscht.

Geklagt hatte eine eine afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­rige. Sie heira­tete einen Lands­mann, der 1999 nach Deutsch­land einge­reist war und mitt­ler­weile neben der afgha­ni­schen auch die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt. Im Mai 2008 bean­tragte sie bei der Deut­schen Botschaft in Kabul die Ertei­lung eines Visums zum Fami­li­en­nachzug zu ihrem Ehemann. Den Antrag lehnte die Botschaft ab, da die Klägerin keine ausrei­chenden deut­schen Sprach­kennt­nisse nach­ge­wiesen habe. Die Klägerin wiederum trägt vor, sie sei Analpha­betin.

Das Verwal­tungs­ge­richt hat ihre Klage abge­wiesen. Es hält die Recht­spre­chung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts, wonach das Sprach­er­for­dernis beim Nachzug zu einem auslän­di­schen Ehepartner mit dem Grund­ge­setz vereinbar ist1), für über­tragbar auf den Ehegat­ten­nachzug zu einem Deut­schen. Es sei nicht erkennbar, warum es dem einge­bür­gerten Ehemann unzu­mutbar sein sollte, vorüber­ge­hend zur Führung der Ehe nach Afgha­ni­stan zurück­zu­kehren.

Der 10. Senat des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts hat die Entschei­dung des Verwal­tungs­ge­richts auf die Sprung­re­vi­sion der Klägerin aufge­hoben. Nach dem Aufent­halts­ge­setz ist beim Ehegat­ten­nachzug zu einem Deut­schen das für den Nachzug zu einem auslän­di­schen Ehegatten geltende Sprach­er­for­dernis ledig­lich entspre­chend anzu­wenden (§ 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Aller­dings setzt auch ein Anspruch auf Nachzug zu einem deut­schen Ehepartner nach dem Willen des Gesetz­ge­bers grund­sätz­lich voraus, dass der nach­zie­hende Ehegatte bereits vor der Einreise über einfache Kennt­nisse der deut­schen Sprache verfügt. Dies dient vor allem der Inte­gra­tion, aber auch der Verhin­de­rung von Zwangs­ehen und ist verfas­sungs­recht­lich nicht zu bean­standen. Der Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG verpflichtet aber zu einem scho­nenden Ausgleich dieser öffent­li­chen Inter­essen mit dem privaten Inter­esse der Betrof­fenen an einem eheli­chen und fami­liären Zusam­men­leben im Bundes­ge­biet.

Bei dieser Inter­es­sen­ab­wä­gung fällt ins Gewicht, dass von einem Deut­schen grund­sätz­lich nicht verlangt werden darf, die Ehe im Ausland zu führen. Viel­mehr gewährt ihm — anders als einem Ausländer — das Grund­recht des Art. 11 GG das Recht zum Aufent­halt in Deutsch­land. Eine verfas­sungs­kon­forme Anwen­dung der gesetz­li­chen Regeln zum Sprach­er­for­dernis ist daher geboten. Ihre ledig­lich “entspre­chende” Anwen­dung, die § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG vorsieht, gebietet daher, dass von dem auslän­di­schen Ehepartner nur zumut­bare Bemü­hungen zum Sprach­er­werb verlangt werden dürfen, die den zeit­li­chen Rahmen von einem Jahr nicht über­schreiten. Sind entspre­chende Bemü­hungen im Herkunfts­staat zumut­ba­rer­weise nicht möglich oder führen sie inner­halb eines Jahres nicht zum Erfolg, ist dem auslän­di­schen Ehegatten ein Einrei­se­visum zu erteilen. Die erfor­der­li­chen Sprach­kennt­nisse müssen dann aller­dings nach der Einreise in Deutsch­land erworben werden, um eine Aufent­halts­er­laubnis als Ehegatte zu erhalten. Uner­heb­lich ist, dass der Ehemann der Klägerin neben der deut­schen auch die afgha­ni­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt.

Das Urteil des Verwal­tungs­ge­richts enthält keine ausrei­chenden tatsäch­li­chen Fest­stel­lungen zu der Frage, ob der Klägerin das Erlernen der deut­schen Sprache unter Berück­sich­ti­gung ihrer konkreten Lebens­ver­hält­nisse in Afgha­ni­stan in zumut­barer Weise inner­halb eines Jahres möglich war. Der Senat hat den Rechts­streit daher zur weiteren Aufklä­rung an das Verwal­tungs­ge­richt zurück­ver­wiesen.

Rechts­an­walt

Maxi­mi­lian Richter