Rechtzeitigkeit der ärztlichen Aufklärung

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat in einem Beschluss vom 04.10.2011, 5 U 184/10, über die Frage der Recht­zei­tig­keit einer ärzt­li­chen Aufklä­rung entschieden.

Der zustän­dige Kran­ken­haus­arzt klärte seinen Pati­enten am Vorabend der geplanten Herz­ope­ra­tion in Form einer (ledig­lich) mini­mal­in­va­siven Mitral­klap­pen­re­kon­struk­tion über die bestehenden Risiken auf, die sich dann leider im Rahmen der Opera­tion verwirk­lichten.

Der klagende Patient stützte sich unter anderem darauf, dass er nicht recht­zeitig aufge­klärt worden sei. Dem folgte das Gericht und gab seinen auf Scha­dens­er­satz gerich­teten Anträgen unter anderem mit folgender Begrün­dung statt:

Die Recht­zei­tig­keit einer Risi­ko­auf­klä­rung hängt grund­sätz­lich davon ab, ob der Patient noch ausrei­chend Gele­gen­heit hat, sich frei zu entscheiden. Sie muss zu einem Zeit­punkt erfolgen, in dem sie dem Pati­enten noch die Ausübung seines Selbst­be­stim­mungs­rechts erlaubt. Bei einer Aufklä­rung am Vorabend einer Opera­tion wird der Patient regel­mäßig mit der Verar­bei­tung der ihm mitge­teilten Fakten und der von ihm zu tref­fenden Entschei­dung über­for­dert sein, wenn er erst­mals von gravie­renden Risiken erfährt, die für ihn über­ra­schend und von entschei­dendem Einfluss für die künf­tige Lebens­füh­rung sind.

Weil es häufig zu beob­achten ist, dass Pati­enten gerade wegen des oft herr­schenden Zeit­drucks und des darüber hinaus bestehenden Perso­nal­man­gels im Kran­ken­haus erst kurz­fristig vor dem Eingriff oder gar nur durch die Aushän­di­gung eines Formu­lars “aufge­klärt” werden sollen, verdeut­licht diese Entschei­dung (noch­mals), welches Gewicht die Frage einer ordnungs­ge­mäßen Aufklä­rung im Arzt­haf­tungs­pro­zess haben kann.

Chris­toph Klein­herne

Fach­an­walt für Medi­zin­recht