Notwehr gegen Pressefotografen

§§ 32,224 StGB; §§ 22,23 Kunst UrhG

Mit Datum vom 5.4.2012 hat das Hansea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt beschlossen, dass das Urteil des Land­ge­richtes aufge­hoben wird und zur erneuten Verhand­lung an das Land­ge­richt zurück­ver­wiesen wird.

Gegen den Ange­klagten sollte am AG Hamburg-Wandsbek eine Haupt­ver­hand­lung wegen des Vorwurfs einer Körper­ver­let­zung statt­finden. Das Verfahren stand auf der Pres­se­liste der Staats­an­walt­schaft, so dass auch ein Foto­graf einer Boule­vard-Zeitung, der später Geschä­digte, anwe­send war. Als der Ange­klagte im Gericht erschien, begann der später geschä­digte Foto­graf den Ange­klagten zu foto­gra­fieren. Der Ange­klagte war hier­über  verär­gert und forderte den später geschä­digten Foto­grafen auf, dies zu unter­lassen. Der Foto­graf reagierte hierauf nicht. Auch die erneute Auffor­de­rung igno­rierte der Foto­graf und forderte den Ange­klagten viel­mehr auf, ein Blatt Papier vor das Gesicht zu halten. Der Ange­klagte hielt sich zunächst seine Hand vor das Gesicht, ging dann, als der Foto­graf weiter foto­gra­fierte auf ihn zu, holte mit dem Arm aus und schlug mit bedingtem Körper­ver­let­zungs­vor­satz wuchtig gegen das Objektiv der Kamera des Foto­grafen, dass dieser gerade vor sein Gesicht hielt. Durch den Schlag wurde die Kamera in das Gesicht des Foto­grafen gedrückt und dieser – wenn auch nur leicht – verletzt.

Das Land­ge­richt hat den Ange­klagten wegen dieser Tat wegen gefähr­li­cher Körper­ver­let­zung, die nicht durch Notwehr gerecht­fer­tigt gewesen sei, verur­teilt.

Das Hansea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt hat nunmehr ausge­führt, dass das Handeln des Ange­klagten gerecht­fer­tigt sei. In den Leit­sätzen heißt es dazu:

1. Ein Schlag mit der Hand gegen die von einem Pres­se­fo­to­grafen vor seinem Gericht gehal­tene Kamera erfüllt nicht ohne weiteres den Tatbe­stand der gefähr­li­chen Körper­ver­let­zung durch Verwen­dung eines gefähr­li­chen Werk­zeugs.

2. Das Anfer­tigen von Bildern ohne Einver­ständnis des Betrof­fenen stellt keine Verlet­zung des § 22 Kunst­UrhG dar, sondern einen Eingriff in das sich aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG erge­bene allge­meine Persön­lich­keits­recht (Recht am eigenen Bild).

3. Der Eingriff in das Recht am eigenen Bild entfällt nicht etwas deshalb, weil das später veröf­fent­liche Bild in der Presse durch einen Balken über die Augen­partie verfremdet werden könnte. Es reicht, wenn der Ange­klagte nur durch einen einge­schränkten Perso­nen­kreis iden­ti­fi­ziert werden könnte.

4. Der weite Schutz gegen das Anfer­tigen von Bild­nissen ist im Wege der im Wider­streit liegenden Inter­essen begrenzt, wenn er mit anderen grund­ge­setz­lich geschützten Inter­essen kolli­diert. Im Ergebnis ist die Anfer­ti­gung eines Bild­nisses in dem Umfang zulässig, in dem es nach §§ 22, 23 Kunst­UrhG verbreitet werden darf.

5. Als rela­tive Person der Zeit­ge­schichte nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Kunst­UrhG kommen Ange­klagte in Betracht, wenn die ihnen zur Last gelegte Tat über das täglich Wieder­keh­rende hinaus­geht und einiges Aufsehen erregt hat. Ob und in welchem Umfang die Allge­mein­heit ein das Persön­lich­keits­in­ter­esse über­wie­gendes Infor­ma­ti­ons­in­ter­esse hat, ist aufgrund einer wertenden Abwä­gung aller betrof­fenen Inter­essen und Umständen des Einzel­falls zu ermit­teln. Zugunsten des betrof­fenen Ange­klagten ist dabei zu berück­sich­tigen, dass er sich in einem Straf­ver­fahren regel­mäßig in einer für ihn unge­wohnten und belas­tenden Situa­tion befindet, weil er zur Anwe­sen­heit verpflichtet ist und es gerade für ihn durch Bild­ver­öf­fent­li­chungen seines Anspruchs auf Vermu­tung der Unschuld sowie auch einer späteren Reso­zia­li­sie­rung kommen kann.

6. Bei sog. Klein­kri­mi­na­lität liegt ein Über­wiegen des Infor­ma­ti­ons­in­ter­esses der Öffent­lich­keit an einer Abbil­dung des Ange­klagten eher fern.

7. Das Foto­gra­fieren des Ange­klagten ist nicht deshalb gerecht­fer­tigt, weil die Staats­an­walt­schaft das Verfahren auf die Pres­se­liste gesetzt hat.

8. Gegen­über einem rechts­wid­rigen Anfer­tigen von Bild­nissen ist der Ange­klagte zur Notwehr gemäß § 32 StGB berech­tigt. Er muss sich nicht darauf beschränken, sein Gesicht zu verde­cken, sondern darf die Vertei­di­gung wählen, die den Angriff sofort und endgültig beendet.

Voll­stän­dige Entschei­dung in StraFo 2012, S.278.

Maxi­mi­lian Richter

Rechts­an­walt