Gemeinsame Sorge für nicht verheiratete Eltern

Geset­zes­ent­wurf des Bundes­ka­bi­netts

Das Gesetz zur Neure­ge­lung der elter­li­chen Sorge wurde heute vom Bundes­ka­bi­nett verab­schiedet.

Wie bisher soll der Mutter mit Geburt des Kindes die allei­nige elter­liche Sorge zustehen. Der Vater aber kann die gemein­same Sorge beim Fami­li­en­ge­richt bean­tragen. Äußert sich die Mutter dazu nicht inner­halb einer Frist von mindes­tens sechs Wochen nach der Geburt oder trägt sie keine berück­sich­ti­gungs­fä­higen Gründe gegen die Mitsorge des Vaters vor, begründet das Fami­li­en­ge­richt die gemein­same elter­liche Sorge. In diesem verein­fachten Verfahren ist im Gegen­satz zu allen anderen Sorge- und Umgangs­rechts­ver­fahren weder eine Anhö­rung der Eltern noch des Jugend­amtes vorge­sehen.

Deshalb ist es sher wichtig, welche Gründe die Mutter gegen die Begrün­dung der gemein­samen Sorge vorträgt, und wie ausführ­lich sie den Sach­ver­halt schil­dert. Denn nur wenn das Gericht die Gründe als über­prü­fungs­würdig erachtet, werden die Eltern persön­lich ange­hört und das Jugendamt betei­ligt und erst damit ausrei­chend über­prüft, ob die gemein­same elter­liche Sorge dem Kindes­wohl wider­spricht.

Wichtig ist also künftig die umfas­sende Infor­ma­tion werdender Mütter und Väter über ihre recht­li­chen Möglich­keiten schon vor der Geburt des Kindes. Denn die psychi­sche Ausnah­me­si­tua­tion der Mutter nach der Geburt, kann eine recht­zei­tige und ratio­nale Entschei­dung unmög­lich machen. 
  
Ulrike Köllner
Fach­an­wältin für Fami­li­en­recht