Archiv 2012

BVerwG schränkt Spracherfordernisse beim Ehegattennachzug zu Deutschen ein

Entschei­dung des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt vom 4.9.2012 (BVerwG 10 C 12.12).

Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt in Leipzig hat am 4. September 2012 (BVerwG 10 C 12.12) entschieden, dass das gesetz­liche Erfor­dernis des Nach­weises deut­scher Sprach­kennt­nisse beim Nachzug auslän­di­scher Ehegatten zu Deut­schen nur einge­schränkt gilt. Anders als beim Nachzug zu auslän­di­schen Staats­an­ge­hö­rigen muss hier das Visum zum Ehegat­ten­nachzug schon dann erteilt werden, wenn Bemü­hungen zum Erwerb einfa­cher Sprach­kennt­nisse im Einzel­fall nicht möglich, nicht zumutbar oder nicht inner­halb eines Jahres erfolg­reich sind.

Grzund­sätz­lich gilt: Wer als Ehegatte in das Bundes­ge­biet nach­ziehen will, muss nach­weisen, dass er die deut­sche Sprache ausrei­chend beherrscht.

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Weniger Elterngeld bei gemeinsamer elterlicher Sorge

Die Verlän­ge­rung des Bezugs­zeit­raums für Eltern­geld von 12 auf 14 Monate ist nach dem Gesetz nur möglich, wenn die allein­er­zie­hende Mutter das allei­nige Sorge­recht oder das Aufent­halts­be­stim­mungs­recht hat.
Bei gemein­samem Sorge­recht muss sie zur Verlän­ge­rung der Eltern­geld­zah­lung nach­weisen, dass mit einer Betreuung durch den mitsor­ge­be­rech­tigten Vater das Wohl des Kindes erheb­lich gefährdet wäre, § 4 Abs. 3 BEEG (Gesetz zum Eltern­geld und zur Erzie­hungs­zeit).

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Notwehr gegen Pressefotografen

§§ 32,224 StGB; §§ 22,23 Kunst UrhG

Mit Datum vom 5.4.2012 hat das Hansea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt beschlossen, dass das Urteil des Land­ge­richtes aufge­hoben wird und zur erneuten Verhand­lung an das Land­ge­richt zurück­ver­wiesen wird.

Gegen den Ange­klagten sollte am AG Hamburg-Wandsbek eine Haupt­ver­hand­lung wegen des Vorwurfs einer Körper­ver­let­zung statt­finden. Das Verfahren stand auf der Pres­se­liste der Staats­an­walt­schaft, so dass auch ein Foto­graf einer Boule­vard-Zeitung, der später Geschä­digte, anwe­send war. Als der Ange­klagte im Gericht erschien, begann der später geschä­digte Foto­graf den Ange­klagten zu foto­gra­fieren. Der Ange­klagte war hier­über  verär­gert und forderte den später geschä­digten Foto­grafen auf, dies zu unter­lassen. Der Foto­graf reagierte hierauf nicht. Auch die erneute Auffor­de­rung igno­rierte der Foto­graf und forderte den Ange­klagten viel­mehr auf, ein

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Rechtzeitigkeit der ärztlichen Aufklärung

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat in einem Beschluss vom 04.10.2011, 5 U 184/10, über die Frage der Recht­zei­tig­keit einer ärzt­li­chen Aufklä­rung entschieden.

Der zustän­dige Kran­ken­haus­arzt klärte seinen Pati­enten am Vorabend der geplanten Herz­ope­ra­tion in Form einer (ledig­lich) mini­mal­in­va­siven Mitral­klap­pen­re­kon­struk­tion über die bestehenden Risiken auf, die sich dann leider im Rahmen der Opera­tion verwirk­lichten.

Der klagende Patient stützte sich unter anderem darauf, dass er nicht recht­zeitig aufge­klärt worden sei. Dem folgte das Gericht und gab seinen auf Scha­dens­er­satz gerich­teten Anträgen unter anderem mit folgender Begrün­dung statt:

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Ehegattenunterhalt bei Betreuung von drei Kindern

Urteil des BGH vom 18.04.2012 (Az.: XII ZR 65/10)

Eine Mutter, die drei minder­jäh­rige Kinder betreut, 15, 13 und 10 Jahre alt, ist unter­halts­recht­lich nicht verpflichtet, Voll­zeit berufs­tätig zu sein.

Zu über­prüfen ist, ob aus Gründen des Kindes­wohls ein redu­zierte Erwerbs­tä­tig­keit erfor­der­lich ist, z. B. bei nach­mit­täg­li­chen Hobbys, bei denen die Kinder auf Fahr­dienste der Mutter ange­wiesen sind, oder bei schu­li­schen Anfor­de­rungen an die Mitar­beit der Eltern. Bei jüngeren Kindern muss außerdem die Arbeits­zeit und Fahr­zeit inner­halb der Betreu­ungs­zeit der Kinder leistbar sein.

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Gemeinsame Sorge für nicht verheiratete Eltern

Beschluss des OLG Köln vom 01.12.2011

Der 27jährige Vater eines sechs Jahre alten Sohnes, mit dessen Mutter nicht verhei­ratet, hat gericht­lich die gemein­same Sorge bean­tragt. Diese muss dem Kindes­wohl entspre­chen. Der nicht­ehe­liche Vater hat bisher aber kaum Kontakt zu seinem Sohn gepflegt und sich auch sonst um dessen Belange wenig oder gar nicht geküm­mert. Auch ist er seinen Unter­halts­ver­pflich­tungen nicht nach­ge­kommen, ohne nach­voll­ziehbar begründen zu können, weshalb ihm die Aufnahme einer Berufs­tä­tig­keit nicht möglich war.

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Schadensersatz wegen der unterlassenen Überprüfung einer unzutreffenden Diagnose

Entschei­dung des OLG München vom 06.10.2011, 1 U 5220/10

Das Ober­lan­des­ge­richt hat in der genannten Entschei­dung den behan­delnden Arzt zur Zahlung von Scha­dens­er­satz verur­teilt.

Dem Pati­enten musste nach mehr­fa­chen Gefäß­ver­schlüssen das rechte Bein im Knie­ge­lenk ampu­tiert werden. Die Gefäß­er­kran­kung war vom behan­delnden Arzt nicht fest­ge­stellt worden. Er hatte viel­mehr die Diagnose einer Erkran­kung des Bewe­gungs­ap­pa­rates gestellt und den Pati­enten über mehrere Jahre mit schmerz­lin­dernden Spritzen behan­delt.

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Kinderbetreuung vor der Ehe

BGH Urteil vom 7.3.2012  Az XII ZR 25/10

Selbst wenn ein Eltern­teil einige Jahre vor der Eheschlie­ßung die Kinder­be­treuung gemein­samer Kinder über­nimmt und deswegen eine feste Ganz­tags­stel­lung aufgibt, begründet dies keinen ehebe­dingten Nach­teil, weil die Zeit der vorehe­li­chen Kinder­be­treuung nicht der Ehedauer zuzu­rechnen ist; das Zusam­men­leben in nicht­ehe­li­cher Lebens­ge­mein­schaft vor der Eheschlie­ßung begründet gerade keine recht­lich gesi­cherte Posi­tion.

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