Kündigung eines Fitnessstudiosvertrages

§§ 611, 626 Abs. 2 BGB ‚314 Abs. 1 BGB

  1. Erkrankt der Kunde eines Fitness­stu­dios dauer­haft, so dass die Benut­zung von Fitness­ge­räten unmög­lich ist, liegt ein wich­tiger Grund vor, der zur Kündi­gung des Vertrages mit dem Fitness­stu­dios berech­tigt.
  2. Zum Nach­weis dieser Erkran­kung ist grund­sätz­lich ein ärzt­li­ches Attest ausrei­chend. Die zwei­wö­chige Kündi­gungs­frist des §§ 626 Abs. 2 BGB beginnt nicht vor Been­di­gung der Erkran­kung.

LG Arns­berg, Urteil vom 22.12.2010 – Az.: 3 S 138/10

Die Dauer der Erkran­kung der Vertrags­part­nerin (Kündi­gende) stellt einen wich­tigen Grund zur Kündi­gung dar. Die Dauer der Erkran­kung stellt einen so genannten Dauer­zu­stand dar. Bei solchen Dauer­tzu­ständen beginnt die zwei­wö­chige Kündi­gungs­frist des §§ 626 Abs. 2 BGB nicht vor Been­di­gung des Dauer­zu­standes (vgl. BGH NJW 2005, 3069, 3070). Dies ist auch sach­ge­recht, da der Kunde des Fitness­stu­dios andern­falls im Falle der Erkran­kung verpflichtet wäre sofort die Kündi­gung zu erklären, ohne die Möglich­keit zu haben, die Entwick­lung der Erkran­kung abzu­warten.

Ein wich­tiger Grund im Sinne des §§ 626 Abs. 1, 314 Abs. 1 BGB erfor­dert, dass Tatsa­chen vorliegen, aufgrund derer dem Kündi­genden unter Berück­sich­ti­gung aller Umstände des Einzel­falles und unter Abwä­gung der Inter­essen beider Vertrags­teile die Fort­set­zung des Vertrags­ver­hält­nisses bis zur verein­barten Been­di­gung oder bis zum Ablauf einer Kündi­gungs­frist nicht zuge­mutet werden kann. Eine —  hier beschei­nigte – dauer­hafte Erkran­kung, die die Benut­zung der Fitness gelebte hindert, stellt einen solchen wich­tigen Grund dar.  Aus einem Attest muss sich ergeben, dass die Benut­zung der Fitness gelebte dauer­haft nicht möglich ist. Dem vom Land­ge­richt Arns­berg zu beur­tei­lenden Sach­ver­halt wurde ein ortho­pä­di­sches Attest vorge­legt, aus dem sich ergab, dass die Kündi­gende an einer ortho­pä­di­schen Erkran­kung leidet, deren Dauer nicht absehbar war, mindes­tens aber 24 Monate anhielt.

Die Kündi­gende ist nicht verpflichtet, der Betrei­berin des Fitness­stu­dios ein ärzt­li­ches Attest vorzu­legen, aus dem sich die konkrete ärzt­liche Diagnose ergibt, oder gar Einsicht in die Kran­ken­akte zu gewähren. Der Schutz des allge­meinen Persön­lich­keits­rechts aus Art. 2 Abs. 1GG verbietet eine Pflicht zur näheren Darle­gung der Erkran­kung.

Eine nähere Darle­gung wäre ledig­lich dann erfor­der­lich, wenn sich aus den konkreten Umständen des Einzel­falles Anhalts­punkte ergeben, dass es sich bei dem ausge­stellten Attest um ein so genanntes Gefäl­lig­keitsat­test handeln könnte.

So ist es etwa in der arbeits­ge­richt­li­chen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung aner­kannt, dass ein die Arbeits­un­fä­hig­keit bestä­ti­gendes ärzt­li­ches Attest einen hohen Beweis­wert hat, denn es ist der gesetz­lich vorge­se­hene und wich­tigste Beweis für die Tatsache der krank­heits­be­dingten Arbeits­un­fä­hig­keit. Bezwei­felt der Arbeit­geber die Arbeits­un­fä­hig­keit, beruft er sich insbe­son­dere darauf, der Arbeit­geber habe den die Beschei­ni­gung ausstel­lenden Arzt durch Simu­la­tion getäuscht oder der Arzt habe den Begriff der krank­heits­be­dingten Arbeits­un­fä­hig­keit verkannt, dann muss er die Umstände, die gegen die Arbeits­un­fä­hig­keit spre­chen, näher darlegen und notfalls beweisen, um dadurch die Beweis­kraft des Attestes zu erschüt­tern (BAG Urteil vom 15.7.1992 – 5 AZR 312/91).

Erst recht gilt dies im Bereich einfa­cher Dienst­ver­hält­nisse wie z.B. Fitness­stu­di­uver­trägen.

 

Maxi­mi­lian Richter

Rechts­an­walt