Unterhaltsanspruch nach Eintritt in Rentenalter

Urteil des BGH vom 08.06.2011,  AZ: XII ZR 17/09

Im Rahmen einer Abän­de­rungs­klage stellte sich die Frage, ob ab Renten­bezug der unter­halts­be­rech­tigten Frau noch immer Unter­halts­zah­lungen geschuldet sind. Denn laut Recht­spre­chung des BGH werden unbe­fris­tete Unter­halts­zah­lungen nach der Schei­dung der Ehe nur dann geschuldet, wenn fort­dau­ernde ehebe­dingte Nach­teile nach­weisbar sind.

Ab Renten­alter aber sollen die ehebe­dingten Nach­teile bei dem Erwerb von Renten­an­wart­schaften in der Regel durch die Durch­füh­rung des Versor­gungs­aus­gleichs ausge­gli­chen sein.

In diesem Fall jedoch hatte der Ehemann nur eine geringe Zeit der gesamten Ehedauer in die Renten­ver­si­che­rung einbe­zahlt, die Ehefrau erhielt im Rahmen des Versor­gungs­aus­gleichs Anwart­schaften im Wert von nur DM 107,18, bei einer Ehedauer von 28 Jahren.

Damit könnte ein fort­dau­ernder Unter­halts­an­spruch bestehen. Die Ehefrau hatte jedoch während der Ehe als Ausgleich für ehever­trag­lich verein­barte Güter­tren­nung ein Einfa­mi­li­en­haus im Wert von DM 650.000,00 und später noch DM 95.000,00 aus der Teilungs­ver­stei­ge­rung einer gemein­samen Wohnung erhalten. Deshalb müsse über­prüft werden, ob diese Beträge ausrei­chend seien, um alle ehebe­dingten Nach­teile zu kompen­sieren. Dabei müsse ermit­telt werden, wie die finan­zi­elle Lage der Frau ohne Ehe und die klas­si­sche Rollen­ver­tei­lung heute wäre.

Darüber hinaus sei aber zugunsten der Frau zu berück­sich­tigen, dass neben der Kompen­sa­tion ehebe­dingter Nach­teile Unter­halts­an­sprüche auf nach­ehe­li­cher Soli­da­rität beruhen können, die aller­dings umso schwä­cher werde, je länger die Ehe zurück­liege.

Der BGH hat die Entschei­dung aufge­hoben und an das Ober­lan­des­ge­richt zur weiteren Sach­ver­halts­auf­klä­rung zurück­ver­wiesen.

Anmer­kung:
Die beiden Parteien sind 1944 und 1949 geboren. Die Frau war 19 Jahre alt, als sie heira­tete. Nur wenigen Mädchen und jungen Frauen wurde damals erlaubt, einen Beruf zu erlernen, der hohe Einkünfte und Karrie­re­mög­lich­keiten bietet, da “Mädchen ohnehin einmal heiraten, den Haus­halt führen, die Kinder betreuen und vom Mann versorgt werden”. Wenn man sich also Ehe und klas­si­sche Rollen­ver­tei­lung hinweg­denkt, dann wäre die große Mehr­heit der Frauen, die sehr jung und ohne vernünf­tige Berufs­aus­bil­dung heira­tete, heute  bei einem Mindest­selbst­be­halt einzu­stufen.

Es reicht nicht, sich Ehe und Rollen­ver­tei­lung hinweg­zu­denken und die Frauen auf ihren brot­losen Berufen fest­zu­na­geln, sondern man müsste die ganze Gesell­schafts­ord­nung der 50er und 60er, bis in die 70er Jahre hinein hinweg­denken, um den tatsäch­li­chen ehebe­dingten Nach­teil ermit­teln zu können.

Ulrike Köllner
Fach­an­wältin für Fami­li­en­recht.