Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch Gerichtsbeschluss

Entwick­lung der Recht­spre­chung zur Über­gangs­re­ge­lung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts

Die Begrün­dung der gemein­samen elter­li­chen Sorge oder eines Teils der elter­li­chen Sorge bei nicht verhei­ra­teten Eltern setzt voraus, dass das dem Kindes­wohl dient. Fehlt die nötige Kommu­ni­ka­tions- und Koope­ra­ti­ons­fä­hig­keit, dient die Begrün­dung einer gemein­samen Sorge nicht dem Kindes­wohl. Dabei ist uner­heb­lich, wer maßgeb­lich dazu beiträgt, dass die Kommu­ni­ka­tion zwischen den Eltern nicht klappt.
Amts­ge­richt Frei­burg im Breisgau

Der Wunsch der Mutter, berech­tigt zu bleiben, Entschei­dungen für das Kind auch künftig allein zu treffen, über­wiegt das durch Entschei­dung des BVerfG gestärkte Eltern­recht des Vaters nicht. Es entspricht dem Kindes­wohl, seine Eltern in wich­tigen Entschei­dungen für sein Leben als gleich­be­rech­tigt zu erleben. Am Willen und der Fähig­keit des Vaters, das Kind zu behüten und zu beschützen, und es best­mög­lich zu fördern,  bestünden im vorlie­genden Fall keine Zweifel. Deshalb sei es der Mutter zumutbar, in Ange­le­gen­heiten von erheb­li­cher Bedeu­tung Einver­nehmen mit dem Vater herbei­zu­führen. Darunter fallen:

  • Wahl der Kinder­ta­ges­stätte und der Schule
  • Schul­wechsel, Wechsel in Heim oder Internat
  • Reli­gi­ons­aus­übung
  • Berufs­wahl
  • medi­zi­ni­sche Eingriffe, soweit sie mit der Gefahr erheb­li­cher Komli­ka­tionen und Neben­wir­kungen verbunden sind
  • Vermö­gens­sorge für das Kind
  • Hand­lungen, die das Persön­lich­keits­recht des Kindes berühren wie z. B. Veröf­fent­li­chung von Fotos auf face­book, Mitnahme des Kindes zu Demons­tra­tionen.

Das Aufent­halts­be­stim­mungs­recht dagegen wurde der Mutter alleine belassen, da sich das Kind über­wie­gend bei der Mutter aufhält und dem Rech­nung zu tragen ist, dass sie seit Geburt die engste Bezugs­person des Kindes ist und der Schwer­punkt der Lebens­ver­hält­nisse des Kindes in ihrem Haus­halt nicht in Frage steht.
Wenn der Gesetz­geber einer­seits von Müttern ab dem 3. Lebens­jahr des Kindes grund­sätz­lich eine volle Berufs­tä­tig­keit erwartet, darf dies nicht ande­rer­seits durch einschrän­kende Sorge­rechts­re­ge­lungen konter­ka­riert werden. Es ist grund­sätz­lich hinzu­nehmen, wenn die Mutter aus beruf­li­chen Gründen ihren Wohn­sitz verlegen muss. 
Kammer­ge­richt Berlin

Der Antrag eines nicht­ehe­li­chen Vaters auf Über­tra­gung des gemein­samen Sorge­rechts hat nur dann hinrei­chend Aussicht auf Erfolg, wenn Umstände dargetan oder ersicht­lich sind, die ein gemein­sames Sorge­recht als dem Kindes­wohl förder­li­cher als die Allein­sorge der Mutter erscheinen lassen.
Die gemein­same elter­liche Sorge setzt ein Mindestmaß an elter­li­cher Über­ein­stim­mung voraus. Hierzu bedarf es objektiv der Koope­ra­ti­ons­fä­hig­keit und subjektiv der Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft der Eltern.
Ober­lan­des­ge­richt Rostock

Im Hinblick auf die grund­sätz­lich fehlende Koope­ra­tions- und Kommu­ni­ka­ti­ons­fä­hig­keit beider Eltern fehlt es an den Mindest­voraus-setzungen für eine gemein­same Eltern­ver­ant­wor­tung.
Kammer­ge­richt Berlin

Es entspricht grund­sätz­lich dem Kindes­wohl, wenn es in dem Bewusst­sein lebt, dass beide Eltern für es Verant­wor­tung tragen. Dies gilt jeden­falls dann, wenn das Kind zu beiden Eltern­teilen eine gute Bezie­hung hat bzw. wenn sich beide um es kümmern und Kontakt mit ihm pflegen. Zwischen den Eltern muss ein Mindestmaß an Über­ein­stim­mung bestehen. Sie müssen koope­ra­ti­ons­fähig und -willig sein. Ein stän­diger und umfas­sender Austausch über die Kindes­in­ter­essen ist hierfür nicht erfor­der­lich. Es genügt, wenn die Eltern in Ange­le­gen­heiten von erheb­li­cher Bedeu­tung mitein­ander spre­chen und gemeinsam entscheiden.
Ober­lan­des­ge­richt Bran­den­burg