Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten, sobald das Kind 3 Jahre alt ist

Urteil des BGH vom 15.06.2011, AZ: XII ZR 94/09

Die Über­schrift gibt die Zeitungs­mel­dungen wieder. So steht es im Urteil:

Das Gericht der vorhe­rigen Instanz hat keine ausrei­chenden Fest­stel­lungen getroffen, ob in diesem Fall eine persön­liche Betreuung der Mutter erfor­der­lich ist und in welchem Umfang. Die Tochter besucht die dritte Klasse einer offenen Ganz­tags­schule (also Angebot einer Nach­mit­tags­be­treuung ohne verpflich­tenden Besuch für alle Schul­kinder). Das Ober­lan­des­ge­richt hat über­wie­gend auf das Alter des Kindes abge­stellt und behauptet, bei Betreuung von Kindern zwischen drei und acht Jahren sei die Mutter maximal zu einer 20-Stunden Tätig­keit verpflichtet. Sind die Kinder zwischen acht und zwölf Jahre alt, soll die allein­er­zie­hende Mutter zu einer Teil- bis Voll­zeit­tä­tig­keit verpflichtet sein.

Der Bundes­ge­richtshof hält derart pauschale Begrün­dungen nicht für ausrei­chend. Die Betreu­ungs­si­tua­tion, die Belast­bar­keit des Kindes und der Mutter sind in jedem Einzel­fall genau darzu­legen und zu über­prüfen.

Um konkrete Festel­lungen zu treffen, wurde das Urteil aufge­hoben und zur erneuten Verhand­lung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück verwiesen.