Haushaltsgegenstände im Zugewinnausgleich

Urteil des Bundes­ge­richts­hofs vom 11.05.2011

Haus­halts­ge­gen­stände, die im Allein­ei­gentum eines Ehegatten stehen, können im Haus­rats­ver­fahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zuge­wiesen werden und unter­liegen dem Zuge­winn­aus­gleich.

Nach der Neureg­lung in § 1568 b BGB kann sich ein Anspruch auf Über­las­sung von Haus­halts­ge­gen­ständen nur auf Gegen­stände beziehen, die in gemein­samem Eigentum der Eheleute stehen. Haus­halts­ge­gen­stände, die in Allein­ei­gentum eines Ehegatten stehen, sind sowohl im Anfangs- als auch im Endver­mögen zu berück­sich­tigen.

Ulrike Köllner
Rechts­an­wältin