Doping und Meinungsäußerung

§§ 823 I, 1004 I. S.2 BGB; Art. 1 I, 2 I GG

 

Die Verbrei­tung einer bewie­senen Tatsache —  Geld­zah­lung für Doping­mittel — stellt  keine Verlet­zung des Persön­lich­keits­rechts dar.

 

LG Hamburg,  Urteil vom 13.8.2010 – Az.: 324 O 373/07

Der Kläger wendet sich gegen eine Äuße­rung des Beklagten, die dieser bei einem TV-Inter­view abge­geben hat und begehrt deren Unter­las­sung.

Der Kläger war Radrenn­profi bis 2007. Der Beklagte ist Zell- und Mole­ku­lar­bio­loge und enga­giert im Kampf gegen Doping im Sport. Am 3.8.2006 äußerte der Beklagte inner­halb eines Fern­seh­sen­ders nach folgender Frage:

„Und wenn ich jetzt ein Athlet bin – Sie haben vorhin auch Kläger ange­spro­chen – er braucht dann quasi jemanden, der ihn berät, er hat ja auch Berater, dann hat er quasi die falschen Berater und die falschen Ärzte an seiner Seite. Ist das korrekt?“

Darauf antwortet der Beklagte:

„Ja es müssen da einige Äpfel faul sein – wie man so sagt. D.h. also einige Leute in seinem Umfeld müssen die Mephi­s­to­fi­guren sein, um mal mit dem Faust zu spre­chen, die ihm das ange­raten haben und die ihm dann auch diese Kontakte vermit­telt haben, zu diesen spani­schen Ärzten usw., von denen er sein Zeug bezogen hat, übri­gens nicht wenig. Ich habe gerade die Akten hier bei mir aus Madrid. In einem einzigen Jahr 35 000 € hat der Kläger bezahlt für das Doping­mittel. Das zeigt also, was da für Kohle im Spiel ist.“

Hinter­grund dieser Äuße­rungen sind  Fest­nahmen und Durch­su­chungen im Rahmen eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens gegen Dr. F in Spanien. Dabei wurden mehrer Zahlungen auf den Konten des Klägers zu Gunsten von Dr. F. bemerkt. In Spanier wurden Blut­kon­serven bei Dr.F. sicher­ge­stellt und in ein Gutachten des Landes­kri­mi­nal­amtes Nord­rhein-West­falen kam zu dem Ergebnis, dass das sicher­ge­stellte Blut mit dem DNA-Profil des Klägers über­ein­stimmt. Eine Unter­su­chung dieser Blut­proben ergaben, dass es sich nicht um Voll­blut­proben, sondern um Erythro­zy­ten­kon­zen­trate handelte.

Der Kläger trägt  zusam­men­fas­send vor, die Bahaup­tung, er habe dem spani­schen Medi­ziner in einem Jahr allein 35.000 € für die Beschaf­fung von Doping­mittel bezahlt, sei unwahr. Eigen­blut­do­ping sei kein Doping.

Die Klage hatte keinen Erfolg.

 

Die zuläs­sige Klage ist unbe­gründet.

Dem Kläger steht kein Unter­las­sungs­an­spruch zu. Ein Anspruch aus §§ 823 I, 1004 I S. 2 BGB analog i.V.m. Art. 1 I, 2 I GG ist nicht gegeben.

Die bean­stan­dete Äuße­rung verletzt den Kläger nicht in seinem allge­meinen Persön­lich­keits­recht. Denn sie hat hinsicht­lich ihres tatsäch­li­chen Gehalts als wahr zu gelten; soweit die Äuße­rung wertende Elemente beinhaltet, sind diese eben­falls von der Meinungs­frei­heit umfasst. Auf Grund des unstrei­tigen Sach­ver­haltes ist es daher zulässig, davon zu spre­chen, der Kläger habe in einem Jahr 35.000 € an Dr. F. zur Anschaf­fung von Doping­mittel bezahlt. Das einfache Bestreiten des Klägers der Wahr­heit der ange­grif­fenen Äuße­rung vermag daran nichts zu ändern. Die erfor­der­liche Güter­ab­wä­gung zwischen dem Persön­lich­keits­recht des Klägers und der Äuße­rungs­frei­heit des Beklagten führt dazu, dass letz­tere über­wiegt. Er besteht ein über­ra­gendes Bericht­erstat­tungs­in­ter­esse dem kein berech­tigtes Geheim­hal­tungs­in­ter­esse des Klägers gegen­über­steht.

 

Weitere Anmer­kungen zum Urteil in SpuRt 2011, 76.

Maxi­mi­lian Richter

Rechts­an­walt