Umgangsrecht des leiblichen Vaters

Euro­päi­scher Gerichtshof für Menschen­rechte, Urteil vom 21.12.2010

Art. 8 der Euro­päi­schen Menschen­rechts­kon­ven­tion gewähr­leistet ein Umgangs­recht des leib­li­chen Vaters mit seinem Kind, selbst wenn er noch keine sozial-fami­liäre Bezie­hung zu seinem Kind aufbauen konnte.
Die bestehende fami­liäre Bezie­hung zwischen dem Kind und seinen recht­li­chen Eltern hat nicht grund­sätz­lich Vorrang gegen­über der auf Abstam­mung beru­henden Bezie­hung zum Vater. Es muss in jedem Einzel­fall geprüft werden, ob die Verwei­ge­rung des Umgangs mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist.

Der nige­ria­ni­sche leib­liche Vater 5jähriger Zwil­linge lebte von 2003 bis 2008 in Deutsch­land, seitdem in Spanien. Er hatte ab 2003 eine zwei­jäh­rige Bezie­hung mit der mit einem anderen Mann verhei­ra­teten Mutter. Die Zwil­linge wurden vier Monate nach Been­di­gung dieser Bezie­hung geboren und werden seitdem von der Mutter und deren Ehemann, der recht­li­cher Vater ist, zusammen mit drei weiteren gemein­samen Kindern aufge­zogen.

Das Ehepaar gewährte dem leib­li­chen Vater keinen Umgang. Dagegen gerich­tete Anträge wurden von den deut­schen Gerichten abge­lehnt, weil das BGB in § 1684 nur dem recht­li­chen Vater , in § 1685 zwar anderen engen Bezugs­per­sonen Umgang zubil­ligt, aber nur, wenn bereits eine Bindung besteht.

Art. 8 der EMRK gewährt das Recht auf Achtung des Privat- und Fami­li­en­le­bens. Die vorlie­gende Entschei­dung fasst darunter das Recht auf Achtung des beab­sich­tigten Fami­li­en­le­bens.
In dieses Recht haben nach dem vorlie­genden Urteil des EUGHMR die deut­schen Gerichte ohne ausrei­chende Gründe einge­griffen, weil sie nicht über­prüft haben, ob die Herstel­lung eines Umgangs­kon­taktes im Inter­esse der Kinder geboten sei. Außerdem sei unbe­rück­sich­tigt geblieben, dass das Fehlen der sozial fami­liären Bezie­hung des leib­li­chen Vaters zu seinen Kindern diesem nicht zuzu­rechnen sei, weil er sich ab Geburt der Kinder um Umgang bemüht habe. Es käme in Betracht, dass in diesem Fall das Kindes­wohl das Inter­esse der Eltern an einem unge­störten Fami­li­en­leben über­wiege.

Infolge dieses Urteils muss künftig in jedem einzelnen Fall geprüft werden, ob das Wohl des betrof­fenen Kindes einen Umgang mit dem leib­li­chen Vater erfor­der­lich macht. Dies gilt auch, wenn der leib­liche Vater bisher keinerlei Kontakt zu seinem Kind hatte und ein anderer die recht­liche und soziale Vater­schaft mit den damit verbun­denen Pflichten über­nommen hat.

Ulrike Köllner
Rechts­an­wältin