Neues zum Unterhaltsrecht

Beschluss des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 25.01.2011

Die Berech­nungs­me­thode der soge­nannten Drei­tei­lung bei Unter­halts­ver­pflich­tungen für zwei Ehefrauen/Mütter ist
verfas­sungs­widrig.

Nach früherem Recht war grund­sätz­lich die Unter­halts­ver­pflich­tung für die zuerst geschie­dene Ehefrau vorrangig gegen­über späteren Ehefrauen oder nicht­ehe­li­chen Müttern. Dies hat sich mit der Neue­rung des Unter­halts­rechts zum 01.01.2008 geän­dert. In den meisten Fällen sind die Unter­halts­be­rech­tigten gleich­rangig, § 1609 Nr. BGB. Daraus hat die Recht­spre­chung eine Berech­nungs­me­thode entwi­ckelt, wonach, um den Unter­halts­be­darf der einzelnen Betei­ligten fest­zu­stellen, alle Einkünfte zusam­men­ge­zählt und durch drei geteilt werden. Dies hat das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt wegen fehlender Geset­zes­grund­lage und wegen Verstoßes gegen das allge­meine Persön­lich­keits­recht für verfas­sungs­widrig erklärt.

Die Folge ist aller­dings nicht sehr gravie­rend, da sich die Lite­ratur, soweit das bisher zu über­bli­cken ist, weit­ge­hend einig ist, dass bei einer Bedarfs­fest­stel­lung alleine aufgrund des Einkommen des Unter­halts­ver­pflich­teten und der ersten Ehefrau dann aufgrund der Unter­halts­ver­pflich­tung für die zweite Ehefrau oder Mutter eine Mangel­fall­be­rech­nung statt­finden muss.

Wenn also über­prüft wird, in welchem Umfang der Unter­halts­ver­pflich­tete leis­tungs­fähig ist, kommt man letzt­end­lich wieder zu einer Drei­tei­lung.

Eine Ände­rung ergibt sich voraus­sicht­lich nur für die Fälle, in denen die Unter­halts­be­rech­tigten nicht gleich­rangig sind, wenn also beispiels­weise die geschie­dene Ehefrau einen Unter­halts­an­spruch wegen Kinder­be­treuung  und die neue Ehefrau keine Kinder hat. Dann würde wie früher der Unter­halt für die frühere Ehefrau vorrangig berechnet, und die zweite Ehefrau erhielte nur Unter­halt aus dem Einkommen des Ehemannes, das ihm verbleibt.

Ulrike Köllner
Rechts­an­wältin