Aktuelles zum Umgangsrecht

Entschei­dung des Kammer­ge­richts Berlin vom 10.01.2011:

Der Regel­um­gang umfasst regel­mäßig auch dann Über­nach­tungen beim umgangs­be­rech­tigten Eltern­teil, wenn dessen häus­liche Verhält­nisse — beengte Wohn­ver­hält­nisse, fehlendes Kinder­bett, kalter Ziga­ret­ten­rauch — ungünstig sein sollten.

Die beiden Kinder waren acht und sechs Jahre alt. Das Amts­ge­richt Tempelhof-Kreuz­berg hatte im November 2010 Über­nach­tungs­be­suche ange­ordnet. Der Kindes­vater wurde vom Amts­ge­richt verpflichtet, das Rauchen während der Umgangs­zeiten in geschlos­senen Räumen zu unter­lassen.

Die Beschwerde der Kindes­mutter gegen die Über­nach­tungen wurde vom Kammer­ge­richt abge­lehnt. Zwar wohne der Kinds­vater in sehr beengten Verhält­nissen ohne ausrei­chende Schlaf­mög­lich­keiten für seine Kinder. Er habe aber glaub­haft versi­chert, dass er in eine größere Wohnung umziehen und Schlaf­stätten für seine Kinder besorgen wolle.
Soweit der Kindes­vater verpflichtet worden sei, das Rauchen während der Umgangs­zeiten in geschlos­senen Räumen zu unter­lassen, sei ein gege­be­nen­falls noch verblei­bender Geruch nach kaltem Rauch in der Wohnung kein Gesichts­punkt, der den Über­nach­tungen entge­gen­stehe, da kaltem Ziga­ret­ten­rauch jeden­falls durch kräf­tiges Lüften begegnet werden könne.

Das Ganze wird damit begründet, dass das Umgangs­recht einen hohen verfas­sungs­recht­lich geschützten Rang habe und die Bedeu­tung von Über­nach­tungen für die Erhal­tung und Verbes­se­rung der kind­li­chen Bezie­hungen zum Umgangs­el­tern­teil bedeutsam sei.

Ulrike Köllner
Rechts­an­wältin