Archiv 2011

Wechselmodell

Beschluss des OLG Nürn­berg vom 22.07.2011

Das Umgangs­recht soll dem Berech­tigten ledig­lich die Möglich­keit geben, sich laufend von der Entwick­lung und dem Wohl­ergehen des Kindes zu über­zeugen und die zwischen ihnen bestehenden natür­li­chen Bande zu pflegen. Dagegen dient das Umgangs­recht nicht dazu, eine gleich­be­rech­tigte Teil­habe beider Eltern­teile am Leben des Kindes etwa in Form eines Wech­sel­mo­dells sicher­zu­stellen.

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Kündigung eines Fitnessstudiosvertrages

§§ 611, 626 Abs. 2 BGB ‚314 Abs. 1 BGB

  1. Erkrankt der Kunde eines Fitness­stu­dios dauer­haft, so dass die Benut­zung von Fitness­ge­räten unmög­lich ist, liegt ein wich­tiger Grund vor, der zur Kündi­gung des Vertrages mit dem Fitness­stu­dios berech­tigt.
  2. Zum Nach­weis dieser Erkran­kung ist grund­sätz­lich ein ärzt­li­ches Attest ausrei­chend. Die zwei­wö­chige Kündi­gungs­frist des §§ 626 Abs. 2 BGB beginnt nicht vor Been­di­gung der Erkran­kung.

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Unterhaltsanspruch nach Eintritt in Rentenalter

Urteil des BGH vom 08.06.2011,  AZ: XII ZR 17/09

Im Rahmen einer Abän­de­rungs­klage stellte sich die Frage, ob ab Renten­bezug der unter­halts­be­rech­tigten Frau noch immer Unter­halts­zah­lungen geschuldet sind. Denn laut Recht­spre­chung des BGH werden unbe­fris­tete Unter­halts­zah­lungen nach der Schei­dung der Ehe nur dann geschuldet, wenn fort­dau­ernde ehebe­dingte Nach­teile nach­weisbar sind.

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Haushaltsgegenstände im Zugewinnausgleich

Urteil des Bundes­ge­richts­hofs vom 11.05.2011

Haus­halts­ge­gen­stände, die im Allein­ei­gentum eines Ehegatten stehen, können im Haus­rats­ver­fahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zuge­wiesen werden und unter­liegen dem Zuge­winn­aus­gleich.

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Doping und Meinungsäußerung

§§ 823 I, 1004 I. S.2 BGB; Art. 1 I, 2 I GG

 

Die Verbrei­tung einer bewie­senen Tatsache —  Geld­zah­lung für Doping­mittel — stellt  keine Verlet­zung des Persön­lich­keits­rechts dar.

 

LG Hamburg,  Urteil vom 13.8.2010 – Az.: 324 O 373/07

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Umgangsrecht des leiblichen Vaters

Euro­päi­scher Gerichtshof für Menschen­rechte, Urteil vom 21.12.2010

Art. 8 der Euro­päi­schen Menschen­rechts­kon­ven­tion gewähr­leistet ein Umgangs­recht des leib­li­chen Vaters mit seinem Kind, selbst wenn er noch keine sozial-fami­liäre Bezie­hung zu seinem Kind aufbauen konnte.
Die bestehende fami­liäre Bezie­hung zwischen dem Kind und seinen recht­li­chen Eltern hat nicht grund­sätz­lich Vorrang gegen­über der auf Abstam­mung beru­henden Bezie­hung zum Vater. Es muss in jedem Einzel­fall geprüft werden, ob die Verwei­ge­rung des Umgangs mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist.

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Neues zum Unterhaltsrecht

Beschluss des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 25.01.2011

Die Berech­nungs­me­thode der soge­nannten Drei­tei­lung bei Unter­halts­ver­pflich­tungen für zwei Ehefrauen/Mütter ist
verfas­sungs­widrig.

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Aktuelles zum Umgangsrecht

Entschei­dung des Kammer­ge­richts Berlin vom 10.01.2011:

Der Regel­um­gang umfasst regel­mäßig auch dann Über­nach­tungen beim umgangs­be­rech­tigten Eltern­teil, wenn dessen häus­liche Verhält­nisse — beengte Wohn­ver­hält­nisse, fehlendes Kinder­bett, kalter Ziga­ret­ten­rauch — ungünstig sein sollten.

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