Gewerbliche Ticket-Weiterveräußerung

§§ 3,4 Nr. 10,8 Abs. 1, 2 UWG

  • Die Verein­ba­rung eines (gewerb­li­chen) Weiter­ver­äu­ße­rungs­ver­botes ist kartell­recht­lich nicht zu bean­standen.
  • Wer die Grund­lage für ein wett­be­werbs­wid­riges Verhalten Dritter schafft und sich hieran in wett­ber­werbs­wid­riger Weise mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht betei­ligt, kann sich nicht mit der Behaup­tung fehlender rechlti­cher und tatsäch­li­cher Einfluss­mög­lich­keiten exkul­pieren.

LG Dort­mund, Urt.v. 11.2.2010

Die Klägerin ist eine GmbH und Co. KGaA und betreibt keine Lizenz­spieler Mann­schaft in der ersten Fußball­bun­des­liga. Die Eintritts­karten für Spiele der ersten Bundes­liga ihrer Mann­schaft werden über den Verkäufer inner­halb des Internet über auto­ri­sierte Vorver­kauf stellen vertrieben. Die Besteller können bis zu vier Karten, bei so genannten „Top spielen , 2 Karten kaufen“. Firmen oder Vereine können bei Bestel­lung auf Firmen oder eins Brief­bogen eine größere Karten­menge bestellen. In den AGB der Kl. Ist enthalten, dass Tätig­keit nur persön­lich und für private Zwecke nutzt. Insbe­son­dere ist die kommer­zi­elle und gewerb­liche Nutzung und Weiter­gabe allein dem Veran­stalter und von ihm auto­ri­sierten Stellen vorbe­halten.

Der Beklagte hat vom Kläger über dessen Platt­form Tickets bezogen und diese zu gewerb­li­chen Zwecken seine eigene Platt­form im Internet weiter­ver­äu­ßert.

Die Klägerin hat die Bekl. Abge­mahnt. Die Beklagte lehnte dies und die Abgabe einer Unter­las­sungs­ver­pflich­tung ab.

Die Kl. wehrt sich gegen den Weiter­ver­kauf ihre Tickets über die Platt­form der Bekl. Mittels Unter­las­sungs­klage begehrte im Wesent­li­chen, es der Beklagten zu unter­sagen:

Im Geschäfts­ver­kehr, insbe­son­dere im Internet um dort insbe­son­dere unter dem Internet seiten www..d.e Dritten die Möglich­keit zu geben, Eintritts­karten zu Spielen der Lizenz­mann­schaft der,

hilfs­weise begehrt sie, es der Bekl. zu unter­sagen:

in Geschäfts­ver­kehr, insbe­son­dere im Internet, Eintritts­karten zu spielen der Lizenz­spieler Mann­schaft der Klägerin anzu­bieten bzw. an den Verkäufen in sons­tiger Weise mitzu­wirken, sofern die auf der Inter­net­seite der Bekl. ihre Ange­bote einstel­lenden Dritten durch den Kläger unter Verschleie­rung der Wieder­ver­kaufs Absicht erworben haben.

Die Beklagte bean­tragt,

die Klage nach Haupt und Hilfs­an­trag abzu­weisen.

Die Klage ist zulässig und teil­weise begründet.

Der Erwerb der Eintritts­karten bei der Klägerin oder bei von dieser auto­ri­sierten Verkaufs­stellen durch Dritte zum Zwecke der gewerb­li­chen Weiter­ver­kaufs ist eine nach § 4 Nummer 10 UWG verbo­tene gezielte Mitbe­wer­ber­be­hin­de­rung. Wenn ein Anbieter, der sein Produkt ausschließ­lich selbst vermarkten will, seinen Abneh­mern die gewerb­liche Weiter­ver­äu­ße­rung der Ware verbietet und dies beim Verkauf der Ware deut­lich macht, können Erwerber, die die Ware von vorn­herein in Ausübung ihres Gewerbes weiter­ver­kaufen wollen, nur durch Täuschung über diese Weiter­ver­kaufs­ab­sicht erwerben (BGH vom 11.9.2008, IZR 74/06).

Die Kl. vermag die Produkt ausschließ­lich selbst. Gemäß ihrer AGB ist sie nicht gewillt an gewerb­liche Wieder­ver­käufer zu verkaufen. Die Verein­ba­rung eines weiteren Veräu­ße­rungs­ver­botes ist auch kartell­recht­lich nicht zu bean­standen Jedem Anbieter einer Ware oder Dienst­leis­tung, auch dem markt­be­herr­schenden Allein­an­bieter, steht Gestal­tungs­frei­heit hinsicht­lich seines Absatz­sys­tems zu. Das hier­durch an der kommer­zi­ellen Nutzung der Ware inter­es­sierte Dritte in ihrer wirt­schaft­li­chen Betä­ti­gung beein­träch­tigt werden, ist und auch unter Berück­sich­ti­gung der Ziel­set­zung des Kartell­rechts hinzu­nehmen. Durch die Täuschung über die Wieder­ver­kaufs­ab­sicht behin­dern gewerb­liche Erwerber die Klägerin bei der Durch­füh­rung ihres Absatz­sys­tems in unlau­terer Weise. Entschei­dend für die Unlau­ter­keits­ab­wä­gung ist aber letzt­lich, dass alle Inter­essen nur mit redli­chen Mitteln verfolgt werden können.  Die Durch­set­zung auch legi­timer Inter­essen mit unred­li­chen Mitteln, wozu Täuschung gehört, ist recht­lich nicht schüt­zens­wert.

Die Beklagte handelt selbst wett­be­werbs­widrig nach § 3,4 Nummer 10 UWG. Für die wett­be­werbs­recht­liche Haftung der Bekl. ist es ausrei­chend, dass der von der Bekl. ange­bo­tene virtu­elle Markt­platz für wett­be­werbs­wid­rige gewerb­liche Verkaufs­tä­tig­keit geeignet und als solche auch benutzt wird. Ob es bei der Nutzung in seiner Platt­form der Beklagten tatsäch­lich zum Wett­be­werbs­ver­stoß kommt und gegen die Bekl. Ordnungs­mittel verhängt werden müssen, ist eine Frage der Voll­stre­ckung.

Erwer­bern mit denen die Kl. ein weiteres Veräu­ße­rungs­verbot nicht wirksam verein­bart hat, steht es frei, zu entscheiden ob und zu welchen Kondi­tionen sie die Erwor­be­nen­karte veräu­ßern wollen dies gilt sowohl für gewerb­lich als auch privat handelnde Käufer. Das gilt auch für private und kommer­ziell tätig werdende Dritte.

Weitere Entschei­dungen in NJW 2009, 1504 = SpuRt 2009,73.