Erschleichen einer Duldungsbescheinigung und Hilfeleistung zum unerlaubten Aufenthalt

§§ 27, 271 StGB; § 95 Aufent­halt

  1. Der Annahme einer Beihilfe (§ 47 StGB) sowohl erlaubten Aufent­halt eines Auslän­ders nach § 95 Abs. eins Nummer zwei AufenthG durch tätige Hilfe­leis­tung steht es nicht entgegen, dass der Haupt­täter auch unge­achtet der Hilfe­leis­tung zur Fort­set­zung des uner­laubten Aufent­halts entschlossen ist.
  2. Die Beschei­ni­gung nach § 60 a Abs. 4 i.V.m. § 78 Abs. 7 Satz 1, 2 , Abs. 6 AufenthG, auch in Verbin­dung mit §§ 63 Abs. 5 AsylVfG, ist hinsicht­lich der Perso­nal­an­gaben jeden­falls dann keine öffent­liche Urkunde im Sinne des §§ 271 StGB, wenn die Verwal­tungs­be­hörde den Hinweis in die Urkunde aufnimmt, dass die Perso­nal­an­gaben auf den eigenen Angaben des Auslän­ders beruhen (§ 78 Abs. 6  Satz 2 Nr 10 AufenthG).
  3. Die Sonder­re­ge­lung des §§ 95 Abs. 2 Nr 2 AufenthG konsu­miert den allge­meinen Tatbe­stand der mittel­baren Falsch­be­ur­kun­dung (§ 271 Abs. 1,2 StGB).

BGH , 5 StR 266/09

Sach­ver­halt:

Das Land­ge­richt hat den Ange­klagten wegen Beihilfe zum uner­laubten Aufent­halt eines Auslän­ders und wegen mittel­barer Falsch­be­ur­kun­dung zu einer Gesamt­geld­strafe von sieben Monaten verur­teilt. Die hier­gegen gerich­tete Revi­sion des Ange­klagten führt mit der Sach­rüge zu einer Ände­rung des Schuld­spruchs führt drei zweites wurde der Urteils­gründe; die übrigen wird das Rechts­mittel ohne Erfolg.

(…)

Nach den Fest­stel­lungen hatte der Ange­klagte eine vorüber­ge­hende Ausset­zung der Abschie­bung (Duldung) im Sinne des §§ 60 AufenthG bean­tragt und dabei einen falschen Namen, ein falsches Geburts­datum sowie einen falschen Geburtsort ange­geben. Seine Angaben wurden in die Beschei­ni­gung nach §§ 60 a Abs. 4,78 Abs.7 AufenthG über­nommen. Mit dieser Urkunde wies er sich gegen­über zwei Poli­zei­be­amten aus.

Mit Recht bean­standet die Revi­sion das der Ange­klagte hierfür wegen mittel­barer Falsch­be­ur­kun­dung (§ 271 StGB) verur­teilt wurde.

Die Beschei­ni­gung über die Duldung (§§ 60 Abs. 4, 78 Abs. 7 Satz 1, Satz 1 i.V.m. Abs. 4 AufenthG) entfaltet nach Inkraft­treten des Gesetzes zur Bekämp­fung des inter­na­tio­nalen Terro­rismus vom 9.1.2002 am 1.1.2002 hinsicht­lich der Perso­nal­an­gaben des Antrag­stel­lers jeden­falls nicht mehr unein­ge­schränkt die nach §§ 271 StGB erfor­der­liche Beweis­kraft für und gegen jeder­mann. Das selber gilt für Aufent­halts­ge­stat­tungen i.S.d. §§ 63,64 AsylVfG.

Zwar stellen sowohl die Duldung als auch die Gestat­tung öffent­liche Urkunden dar (NJW 19.6.1990 ‚2170), dies folgt aus § 276 a StGB, der Aufent­halts­titel und Duldung für die Anwen­dung der §§ 275 276 StGB amtli­chen Ausweisen gleich­stellt, jedoch muss nicht jede der in einer öffent­li­chen Urkunde enthal­tenen Angaben öffent­li­chen Glauben im Sinne des §§ 271 StGB genießen. Diese Frage der Beweis­kraft ist viel­mehr – unter Anle­gung eines strengen Maßstabs – für die jeweils betrof­fenen Angaben anhand der für die Errich­tung und den Zweck der Urkunde maßgeb­li­chen gesetz­li­chen Bestim­mungen, aber auch nach der Verkehrs­an­schauung zu prüfen.

Nach § 78 Abs. 7 Satz 2, Abs.6 Satz 2 Nr 10 AufenthG, auch in Verbin­dung mit §§ 63 Abs. 5 AsylVfG, können die Behörden bei Ausstel­lung der Duldungen und Gestat­tungen den Hinweis aufnehmen, dass die Perso­nal­an­gaben auf den eigenen Angaben des Auslän­ders beruhen. Mit diesen Rege­lungen hat der Gesetz­geber einen – von der Bundes­re­gie­rung unter­stützten – Vorschlag des Bundes­rats aufge­griffen. Der Vorschlag war damit begründet, dass gerade „bei Duldungs­in­ha­berin, bei denen die Perso­na­lien häufig nur auf eigene Angaben“ beruhen, „die Anm.,die Iden­tität nicht nach­ge­wiesen’ möglich sein“ müsse.

Wird der Hinweis nach § 78 Abs. 6 Satz 2 Nr 10 AufenthG in die Beschei­ni­gung aufge­nommen, so ist hier­durch für den Rechts­ver­kehr unmiss­ver­ständ­lich klar­ge­stellt, dass sich die Urkunde hinsicht­lich der Perso­nal­an­gaben keine Beweis­kraft beimisst. Für diesen Fall scheidet somit aber auch eine Straf­bar­keit nach § 271 StGB aus.

Jedoch kommt eine Straf­bar­keit nach § 95 Abs. 2 Nr 2 AufenthG in Betracht. Denn der Gesetz­geber hat in Bezug auf falsche Angaben im auslän­der­recht­li­chen Verfahren und im Gebrauch hier­durch erschli­chener Beschei­ni­gung durch § 95 Abs. 2 Nr 2 AufenthG eine Sonder­re­ge­lung geschaffen, die die allge­meine Vorschrift des §§ 271 Abs.1, Abs.2 StGB konsu­miert. Nach § 95 Abs. 2 Nr 2 AufenthG wir derje­nige bestraft, der unrich­tige oder unvoll­stän­dige Angaben macht oder benutzt, um für sich oder einen anderen einen Aufent­halts­titel oder eine Duldung zu beschaffen oder eine so beschaffte Urkunde wissent­lich zur Täuschung Rechts­ver­kehr gebraucht. Um einen möglichst umfas­senden Schutz zu gewähr­leisten, ist durch § 95 Abs. 2 Nr 2 1. Alter­na­tive AufenthG bereits die Unter­brei­tung unrich­tiger oder unvoll­stän­diger Angaben unter Strafe gestellt. Daher muss es gerade nicht zur Ausstel­lung einer Duldung oder Gestat­tung oder sons­tiger Beschei­ni­gungen kommen. Es müssen auch nicht gerade die falschen Angaben geeignet sein, die Ausstel­lung der Urkunde zu bewirken; viel­mehr genügt es, wenn sie für das Verfahren allge­mein von Bedeu­tung sind und damit grund­sätz­lich zur Verschaf­fung eines unrecht­mä­ßigen Aufent­halts­ti­tels bzw. einer Duldung führen können (NStZ-RR 2004,376), die rich­tige Anwen­dung des mate­ri­ellen Aufent­halts­rechts wegen der Falsch­an­gaben mithin abstrakt gefährdet ist. Aufgrund der in dieser Weise umfas­send erfolgten Pöna­li­sie­rung abstrakt gefähr­li­cher Hand­lungen bereits im Vorfeld auslän­der­recht­liche Entschei­dungen und der Straf­bar­keit des Gebrauchs erschli­chener Beschei­ni­gung ist in dem hier rele­vanten Fällen in der Praxis keine Tat nach § 271 Abs. 1, 2 StGB ersicht­lich, die nicht bereits von § 95 Abs. 2 Nr 2 AufenthG erfasst wird. Wegen der in § 271 Abs.1, 2 StGB nicht enthalten Erfor­der­nisse absicht­li­chen Verhal­tens in § 95 Abs.2 Nr 2 1 Alter­na­tive AufenthG oder wissent­li­chen Urkun­den­ge­brauchs in § 95 Abs. 2 Nr 2, 2. Alter­na­tive AufenthG  kommen allein theo­re­tisch Abwei­chungen in Betracht, welche der Annahme von Konsum­tion nicht entge­gen­stehen.

Somit ist weiterhin eine Straf­bar­keit von falschen Angaben auch bei Duldungen oder Gestat­tungen auszu­gehen.

Voll­stän­diger Artikel in NJW 2010, 248