Die Änderungen im Zugewinnausgleichsrecht zum 01.09.2009

In Deutsch­land herrscht in den meisten Ehen der gesetz­liche Güter­stand der Zuge­winn­ge­mein­schaft, er verdient daher beson­dere Aufmerk­sam­keit.

Ehegatten können zwar mit einem nota­ri­ellen Ehever­trag den Güter­stand ändern und z.B. Güter­tren­nung verein­baren. Aber die neuere höchst­rich­ter­liche Recht­spre­chung hat den Gestal­tungs­mög­lich­keiten immer mehr Grenzen gesetzt. Dadurch gewinnt der gesetz­liche Güter­stand mehr prak­ti­sche Bedeu­tung.

Im nach­fol­genden soll auf die Geset­zes­än­de­rungen einge­gangen werden, die am 01.09.2009 in Kraft getreten sind. In der Praxis haben sie sich weit­ge­hend bewährt und in vielen Fällen zu gerech­teren Ergeb­nissen geführt.

Schulden

Ein Manko des vorma­ligen Rechts war, dass Schulden, die ein Ehepartner mit in die Ehe brachte, im Anfangs- und im Endver­mögen keine Berück­sich­ti­gung fanden, § 1374 Abs.1 BGB für Anfangs­ver­mögen und § 1375 Abs. 1 BGB für Endver­mögen. s Schul­den­pri­vileg des § 1374 BGB führte dazu, dass der Ehepartner, der diese Schulden des Part­ners mittilgte, beim Schei­tern der Ehe inso­fern dafür bestraft wurde als die Schul­den­til­gung bei der Vermö­gens­auf­tei­lung unbe­rück­sich­tigt blieb. Kam also z. B. der Mann mit € 100.000,00 Schulden in die Ehe und hatte am Ende der Ehe nur noch € 10.000,00 Schulden, so hatte die Frau nichts davon, dass sich der Schul­den­stand um € 90.000,00 verrin­gert hatte. Im Gegen­teil, sofern sie selbst einen Zuge­winn erzielt hätte, z. B. € 40.000,00 hätte sie davon € 20.000,00 abgeben müssen, so dass der Partner letzt­lich einen wirt­schaft­li­chen Gewinn von € 110.000 (90.000 Schul­den­til­gung plus 20.000 Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruch) machte.

Derar­tige Ergeb­nisse werden nunmehr vermieden, weil die Schulden in die Bilanz des Anfangs­ver­mö­gens aufge­nommen werden und auch im Endver­mögen über die Höhe der Aktiva hinaus zu berück­sich­tigen sind.

Die neue Fassung des Gesetzes führt jedoch in solchen Fällen zu keinem den Halb­tei­lungs­grund­satz wahrenden Ergebnis, in denen der verschul­dete Ehegatte auch am Ende der Ehe noch verschuldet ist und der andere Zuge­winn erworben hat. Denn auch das neue Recht sieht in § 1378 Abs. 2 BGB eine Kappungs­grenze vor, und zwar auf das vorhan­dene Vermögen. In obigem Beispiel könnte die Frau also nichts verlangen, weil kein Aktiv­ver­mögen da ist.

Sie könnte einen Anspruch von z. B. € 30.000,00 auch nicht voll durch­setzen, wenn der Mann ein Endver­mögen von € 20.000,00 hätte, dann bekäme sie zwar alles, aber eben nur € 20.000.

Auskunfts­rechte

Die Auskunfts­pflichten wurden erwei­tert. Auch über das Anfangs­ver­mögen muss Auskunft erteilt werden, nicht nur wie früher über das Endver­mögen, § 1379 BGB. Diese Erwei­te­rung war erfor­der­lich, da bei der Berech­nung des Ausgleichs­an­spru­ches nunmehr Schulden zu Beginn der Ehe berück­sich­tigt werden und deren Höhe erfassbar sein muss.

Begrü­ßens­wert ist, dass die Vorlage von Belegen für End- und Anfangs­ver­mögen zur Pflicht wird, § 1379 BGB. Die vorhe­rige Rechts­lage wurde in der Praxis beklagt ( vgl. Haußleiter/Schulz, 4. Aufl. Kap.1, Rdnr. 476 m.w.N. ), weil es keinen Anspruch gab, Belege einzu­for­dern wie es anders das Unter­halts­recht (§ 1605 i.V.m. § 1590 BGB) schon kannte.

Für die Berech­nung des Zuge­winn­aus­gleichs­an­spruchs und die Höhe der Ausgleichs­for­de­rung gibt es einen einheit­li­chen Stichtag, nämlich den Tag der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­an­trags, § 1384 BGB. Vermö­gens­min­de­rungen während des Schei­dungs­ver­fahren bleiben unbe­acht­lich, was die Berech­nung des Anspru­ches betrifft.

Außerdem neu ist der Anspruch, auch über den Bestand des Vermö­gens zum Zeit­punkt der Tren­nung Auskunft verlangen zu können, § 1379 Abs. 1 Nr.1 BGB.

Damit folgt der Entwurf einer seit langem im Schrifttum erho­benen Kritik an der vorma­ligen Rege­lung, die Mani­pu­la­tionen zu Lasten des Ehepart­ners während dieser Zeit möglich machte (vgl. Koch, FamRZ 2008, 1127 mit weiteren Nach­weisen).

Vorzei­tiger Zuge­winn­aus­gleich

Der vorzei­tige Zuge­winn­aus­gleich wurde erleich­tert. Nach drei­jäh­riger Tren­nung haben beide Ehegatten eine Gestal­tungs­klage, der ausgleichs­be­rech­tigte auch eine Leis­tungs­klage, wenn sich der andere illoyal verhält. Bereits eine Gefähr­dung der Ausgleichs­for­de­rung ist ausrei­chend, § 1836 Zif. 2 BGB. Eine Siche­rung durch Arrest ist zulässig ( Kogel, Reform­be­darf bei Unter­halt, Versor­gungs­aus­gleich und Zuge­winn ?, Anwalts­blatt 8 + 9/2008, 556; Kogel beklagt m. E. zu Recht, dass die Beschrän­kung der Leis­tungs­klage auf den Ausgleichs­be­rech­tigten korrek­tur­be­dürftig ist, da in komplexen Fällen nicht von Anfang an ersicht­lich ist, welcher Partner ausgleichs­be­rech­tigt sein wird. Mit der Beschrän­kung können die Verfahren länger dauern.)

Sons­tiges

Weiter gibt es einen Schutz vor illoyalen Vermö­gens­min­de­rungen durch § 1378 Abs. 2 BGB und § 1390 BGB.

In § 1378 Abs.2 BGB ist vorge­sehen, dass die Ausgleichs­for­de­rung nicht begrenzt wird, wenn sie wegen fiktiver Hinzu­rech­nung veraus­gabter Summen die Hälfte des vorhan­denen Vermö­gens über­steigt. Der unred­liche Ehegatte muss dann sein gesamtes Vermögen hergeben und sich darüber hinaus in diesem Fall verschulden, um die Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung erfüllen zu können (Koch, aaO). Der unred­liche Ehegatte soll nicht geschützt werden und nicht im Besitze der „verschwun­denen“ Habe bleiben.

§ 1390 BGB enthält wie bisher einen Heraus­ga­be­an­spruch gegen Dritte, die Empfänger der illoyalen Vermö­gens­min­de­rung sind, wenn die Ausgleichs­for­de­rung das vorhan­dene Vermögen des Ehegatten über­steigt (näheres hierzu vgl. Koch, aaO, S. 1129).

Aller­dings dürfte auch mit diesen Ände­rungen die Gefahr nicht gänz­lich besei­tigt sein, dass in illoyaler Weise während der Tren­nungs­zeit Vermögen verschwindet. Erfah­rungs­gemäß passiert das bedau­er­li­cher Weise häufig während der Tren­nungs­zeit, wenn die Bezie­hung schon durch Strei­tig­keiten und Zerwürf­nisse belastet und das gegen­sei­tige Vertrauen getrübt bzw. nicht mehr vorhanden ist. Wenn der Schei­dungs­an­trag gestellt wird, ist oft schon viel besei­tigt. Den Stichtag (noch weiter) vorzu­ver­legen, wie Kogel (aaO, s. 557) vorschlägt, könnte in manchen Fällen helfen, aber auch nicht in allen. Denn das prak­ti­sche Problem ist, dass solche Mani­pu­la­tionen schwer nach­zu­voll­ziehen und zu beweisen sind. Erwä­gens­wert wäre, eine gene­relle Auskunfts­pflicht für die gesamte Dauer der Ehe einzu­führen. Denn viele Ehepaare haben eine Aufga­ben­ver­tei­lung derge­stalt, dass sich der eine um die Finanzen kümmert und der andere dann keinerlei Einblick in diese Materie hat.

Das mag gut sein für gute Zeiten; wenn es aber um die Ausein­an­der­set­zung geht, dann sollten beide berech­tigt sein, zu erfahren, was im Laufe der Ehe mit den gemein­samen Geldern und dem Vermögen passiert ist. Aus dem Grund­satz der eheli­chen Soli­da­rität ließe sich ein solcher Auskunfts­an­spruch zwanglos herleiten.

Auch nach den Rechts­än­de­rungen bleiben Wert­stei­ge­rungen des Anfangs­ver­mö­gens oder eines privi­le­gierten Erwerbs (Erbe, Schen­kung) ausgleichs­pflichtig. Es ist die Frage, ob man es als gerecht empfindet, dass nach geschei­terter Ehe der Partner auch an Vermö­gens­zu­wächsen parti­zi­piert, die nichts mit Leis­tung zu tun haben, die während der Ehe zu erbracht wurde. Wenn die Eheleute zusam­men­bleiben, sollen derar­tige Erträge sicher­lich beiden gebühren. Ob jedoch solche Werte auch bei einer Schei­dung aufge­teilt werden müssen, ist zu disku­tieren.

Die Zuge­winn­ge­mein­schaft findet ihres­glei­chen im euro­päi­schen Fami­li­en­recht nicht. Der weitest verbrei­tete Güter­stand in Europa ist die Errun­gen­schafts­ge­mein­schaft (die es auch in Deutsch­land bis zur Mitte des letzten Jahr­hun­derts als gesetz­li­chen Güter­stand gab). Es stellt sich die Frage, ob die Zuge­winn­ge­mein­schaft nicht immer noch genü­gend Schwä­chen aufweist, derent­wegen die Errun­gen­schafts­ge­mein­schaft vorzugs­würdig wäre. Hinge­wiesen sei auf die vorste­hend erwähnten Mani­pu­la­ti­ons­mög­lich­keiten oder auf die ausgleichs­pflich­tigen Wert­zu­wächse, die ohne Leis­tung des Anspruchs­be­rech­tigen entstanden sind. Auch ist in der Praxis oftmals das System der Zuge­winn­ge­mein­schaft schwer zu vermit­teln, und das reine Stich­tags­prinzip ohne ausrei­chende Möglich­keit der Berei­ni­gung zu Ehezeiten erfolgter Vermö­gens­ver­schie­bungen ist viel­fach nicht gerecht.

Ob es besser ist, zu korri­gieren oder ein neues System einzu­führen, das keine vergleich­baren Schwä­chen aufweist, und im inter­na­tio­nalen Kontext bestands­fähig ist, bleibt die Frage. Die letzte Rechts­än­de­rung dürfte in Hinblick auf die euro­päi­sche Entwick­lung nicht das letzte Wort zum eheli­chen Güter­recht gewesen sein. Für deutsch-fran­zö­si­sche Ehen gibt mitt­ler­weile nach einem Abkommen einen Güter­stand, der eine Mischung aus Zuge­winn- und Errun­gen­schafts­ge­mein­schaft ist.