Übersicht über Aktuelles
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Kinderbetreuung vor der Ehe
BGH Urteil vom 7.3.2012 Az XII ZR 25/10
Selbst wenn ein Elternteil einige Jahre vor der Eheschließung die Kinderbetreuung gemeinsamer Kinder übernimmt und deswegen eine feste Ganztagsstellung aufgibt, begründet dies keinen ehebedingten Nachteil, weil die Zeit der vorehelichen Kinderbetreuung nicht der Ehedauer zuzurechnen ist; das Zusammenleben in nichtehelicher Lebensgemeinschaft vor der Eheschließung begründet gerade keine rechtlich gesicherte Position.
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Laufzeit und Kündigung von Fitnessverträgen
Durch die Entscheidung des BGH vom 02.08.2012 (Az. XII ZR 42/10) wir die bisherige Rechtsprechung (AG Raststatt Az. 1 C 398/01, LG Arnsberg 3 S 138/10) zu der Laufzeit von Fitnessverträgen und den Kündigungsmöglichkeiten bestätigt.
In einem Fitness-Studiovertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine Erstlaufzeit des Vertrages von 24 Monaten vorseiht, grundsätzlich der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand.
Zur Unwirksamkeit einer Kündigungsklausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudiovertrages, die das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung unangemessen eingeschränkt.
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Rechte biologischer Väter
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
22.03.2012Der neue Partner der Mutter hatte mit deren Zustimmung die Vaterschaft für ihr Kind anerkannt. Damit ist nach deutschem Recht die Anfechtung dieser Vaterschaft durch den leiblichen Vater ausgeschlossen, solange die familiäre Gemeinschaft zwischen rechtlichem Vater und Kind besteht.
Gleiches gilt, wenn beispielsweise ein bei einem Seitensprung gezeugtes Kind während bestehender Ehe zur Welt kommt: Weiterlesen … -
Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern – Stand der geplanten Gesetzesänderung
Einigung des Koalitionsausschusses vom 04.03.2012
Am 4.3.2012 hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und FDP zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern folgende Beschlüsse gefasst: Weiterlesen …
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Kletterunfall – Sorgfaltspflichten beim Klettern
Beim Klettern mit beiderseitiger Absicherung stellt das Auslassen von Zwischensicherungen des statischen Sicherungsgerätes GRIGRI einen Verstoß gegen elementare Grundregel dar und begründet eine Sorgfaltspflichtverletzung (§ 276 Abs. 2 BGB).
OLG Brandenburg, Urt. V. 17.3.2011 – 12 U 82/09
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Unterhaltsanspruch wegen ehebedingter beruflicher Nachteile
Urteil des BGH vom 26.10.2011
Kann eine Ehefrau im einzelnen darlegen und begründen, dass ihr durch die Ehe dauerhafte Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit entstanden sind, für ihren eigenen Unterhalts zu sorgen, kann dies eine unbefristete nacheheliche Unterhaltspflicht nach sich ziehen.
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Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei neuer verfestigter Lebensgemeinschaft
Urteil des BGH vom 05.10.2011
Der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau fällt weg, wenn sie in einer verfestigten neuen Lebensgemeinschaft lebt und zu erkennen gibt, dass sie sich endgültig aus der nachehelichen Solidarität herauslöst und dass sie diese nicht mehr benötigt.
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Wechselmodell
Beschluss des OLG Nürnberg vom 22.07.2011
Das Umgangsrecht soll dem Berechtigten lediglich die Möglichkeit geben, sich laufend von der Entwicklung und dem Wohlergehen des Kindes zu überzeugen und die zwischen ihnen bestehenden natürlichen Bande zu pflegen. Dagegen dient das Umgangsrecht nicht dazu, eine gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes etwa in Form eines Wechselmodells sicherzustellen.
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Kündigung eines Fitnessstudiosvertrages
§§ 611, 626 Abs. 2 BGB ,314 Abs. 1 BGB
- Erkrankt der Kunde eines Fitnessstudios dauerhaft, so dass die Benutzung von Fitnessgeräten unmöglich ist, liegt ein wichtiger Grund vor, der zur Kündigung des Vertrages mit dem Fitnessstudios berechtigt.
- Zum Nachweis dieser Erkrankung ist grundsätzlich ein ärztliches Attest ausreichend. Die zweiwöchige Kündigungsfrist des §§ 626 Abs. 2 BGB beginnt nicht vor Beendigung der Erkrankung.
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Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch Gerichtsbeschluss
Entwicklung der Rechtsprechung zur Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts Weiterlesen …