Aktuelles
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Unterhaltsanspruch wegen ehebedingter beruflicher Nachteile
Urteil des BGH vom 26.10.2011
Kann eine Ehefrau im einzelnen darlegen und begründen, dass ihr durch die Ehe dauerhafte Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit entstanden sind, für ihren eigenen Unterhalts zu sorgen, kann dies eine unbefristete nacheheliche Unterhaltspflicht nach sich ziehen.
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Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei neuer verfestigter Lebensgemeinschaft
Urteil des BGH vom 05.10.2011
Der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau fällt weg, wenn sie in einer verfestigten neuen Lebensgemeinschaft lebt und zu erkennen gibt, dass sie sich endgültig aus der nachehelichen Solidarität herauslöst und dass sie diese nicht mehr benötigt.
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Wechselmodell
Beschluss des OLG Nürnberg vom 22.07.2011
Das Umgangsrecht soll dem Berechtigten lediglich die Möglichkeit geben, sich laufend von der Entwicklung und dem Wohlergehen des Kindes zu überzeugen und die zwischen ihnen bestehenden natürlichen Bande zu pflegen. Dagegen dient das Umgangsrecht nicht dazu, eine gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes etwa in Form eines Wechselmodells sicherzustellen.
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Kündigung eines Fitnessstudiosvertrages
§§ 611, 626 Abs. 2 BGB ,314 Abs. 1 BGB
- Erkrankt der Kunde eines Fitnessstudios dauerhaft, so dass die Benutzung von Fitnessgeräten unmöglich ist, liegt ein wichtiger Grund vor, der zur Kündigung des Vertrages mit dem Fitnessstudios berechtigt.
- Zum Nachweis dieser Erkrankung ist grundsätzlich ein ärztliches Attest ausreichend. Die zweiwöchige Kündigungsfrist des §§ 626 Abs. 2 BGB beginnt nicht vor Beendigung der Erkrankung.
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Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch Gerichtsbeschluss
Entwicklung der Rechtsprechung zur Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts Weiterlesen …
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Unterhaltsanspruch nach Eintritt in Rentenalter
Urteil des BGH vom 08.06.2011, AZ: XII ZR 17/09
Im Rahmen einer Abänderungsklage stellte sich die Frage, ob ab Rentenbezug der unterhaltsberechtigten Frau noch immer Unterhaltszahlungen geschuldet sind. Denn laut Rechtsprechung des BGH werden unbefristete Unterhaltszahlungen nach der Scheidung der Ehe nur dann geschuldet, wenn fortdauernde ehebedingte Nachteile nachweisbar sind. Weiterlesen …
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Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten, sobald das Kind 3 Jahre alt ist
Urteil des BGH vom 15.06.2011, AZ: XII ZR 94/09
Die Überschrift gibt die Zeitungsmeldungen wieder. So steht es im Urteil:
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Haushaltsgegenstände im Zugewinnausgleich
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.05.2011
Haushaltsgegenstände, die im Alleineigentum eines Ehegatten stehen, können im Hausratsverfahren nicht (mehr) dem anderen Ehegatten zugewiesen werden und unterliegen dem Zugewinnausgleich.
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Doping und Meinungsäußerung
§§ 823 I, 1004 I. S.2 BGB; Art. 1 I, 2 I GG
Die Verbreitung einer bewiesenen Tatsache - Geldzahlung für Dopingmittel – stellt keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar.
LG Hamburg, Urteil vom 13.8.2010 – Az.: 324 O 373/07
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Umgangsrecht des leiblichen Vaters
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 21.12.2010
Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet ein Umgangsrecht des leiblichen Vaters mit seinem Kind, selbst wenn er noch keine sozial-familiäre Beziehung zu seinem Kind aufbauen konnte.
Die bestehende familiäre Beziehung zwischen dem Kind und seinen rechtlichen Eltern hat nicht grundsätzlich Vorrang gegenüber der auf Abstammung beruhenden Beziehung zum Vater. Es muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Verweigerung des Umgangs mit dem Wohl des Kindes vereinbar ist. Weiterlesen …