Handybenutzung und Bluetooth-Freisprechanlage

Ein Fahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Handy in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefon gemäß Paragraph 23 Abs. 1 Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktion des in der Hand gehalten Gerätes benutzt.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.4.

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Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest

Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Januar 2015 – 1 StR 302/13

Das Landgericht Landshut – Urteil vom 11. Januar 2013 – 6 KLs 57 Js 10932/09 – hatte den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte über einen Internethandel im In- und Ausland angekaufte Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide, namentlich die Wirkstoffe JWH-018, JWH-073, CP 47,497 und CP 47,497-C8-Homologes, enthielten. Dem Angeklagten war bekannt, dass die Kräutermischungen zum Konsum durch Rauchen bestimmt waren und eine bewusstseinsverändernde Wirkung haben, sofern sie synthetische Cannabinoide enthielten. In mehreren Fällen der Einfuhr lag die Gesamtwirkstoffmenge an JWH-018 jeweils erheblich über dem vom sachverständig beratenen Landgericht als Grenzwert der nicht geringen Menge angenommen Wert von 1,75 g.

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Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt

Urteil des BVerwG v. 23.10.2014 Az: BVerwG 3 C 3.13

Der Kläger hat sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis gewendet. Bei ihm wurde nach einer Verkehrskontrolle wegen des Verdachts, dass er unter der Wirkung von Cannabis gefahren sei, eine Blutprobe entnommen. Bei deren Untersuchung wurde ein Wert von 1,3 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC), des psychoaktiven Wirkstoffs von Cannabis, im Blutserum gemessen. Daraufhin entzog das Landratsamt dem Kläger die Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und fehlender Trennung dieses Konsums vom Fahren (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung). Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos.

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Anscheinsbeweis für Sicherungsverletzung bei Kletterabsturz

BGB §§ 249, 276 II, 823 I

Stürzt ein Kletterer trotz Sicherung durch einen Anderen, so indiziert dies eine Pflichtverletzung durch den Sicherer.
Die Verwendung eines günstigen aber üblichen Sicherungsgerätes begründet kein Mitverschulden des stürzenden Kletterers

Der Entscheidung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth vom 19.11.2012 (Az. 6 O 2345/12) lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger und der Beklagte haben sich in einer Kletterhalle zum Hallenklettern getroffen. Der Kläger kletterte bis kurz vor den Umlenkpunkt .

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Gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 10 StAG im Einbürgerungsverfahren bei zuvor erfolgten Täuschungen über die Identität im Aufenthaltsverfahren

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München wurde durch unsere Kanzlei eine weitere Entscheidung im Einbürgerungsverfahren erstritten.

Urteil vom 06.02.2013 Az: M 25 K 12.3755

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Einbürgerung. Er ist syrischer Staatsangehöriger. Zum Zeitpunkt seiner Einreise nach Deutschland hat er falsche Personalien angegeben und zudem, dass er irakischer Staatsangehöriger sei.

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Der Schaden durch den Fahrzeuggebrauch – Privathaftpflicht- oder Kfz-Haftpflichtversicherung?

Häufig wird ein Schaden nicht durch den unmittelbaren Gebrauch eines Fahrzeuges, also den klassischen „Unfall“, verursacht, sondern lediglich im Zusammenhang mit dem Fahrzeuggebrauch. Typische Beispiele hierfür sind Schäden durch den wegrollenden Einkaufswagen beim Beladevorgang eines Pkw, Schäden beim Entladen eines Kraftfahrzeuges oder auch mit der Vorbereitung der Fahrt in Zusammenhang stehende Handlungen, bspw. das Öffnen des Garagentores und dadurch entstehende Schäden an fremden Sachen etc..

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Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

Vor dem Amtsgericht München wurde durch unsere Kanzlei eine weitere Entscheidung hinsichtlich einer fristlosen Kündigung bezüglich eines Fitnessstudiovertrages erstritten. Das Gericht gab unser Mandantin Recht, ihren Fitnessvertrag fristlos zu kündigen.

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Ein Platz allein genügt nicht – Zur Qualität von Kindertagesstätten

Die Rechtsprechung verlangt, dass alleinerziehende Eltern ihre Kinder ab drei Jahren möglichst viel fremd betreuen lassen. Dabei muss jede öffentliche oder öffentlich geförderte Kinderbetreuung beansprucht werden.

Ob oder unter welchen Bedingungen das mit dem Kindeswohl vereinbar ist, soll in einer Veranstaltung des Vereins Faire Trennung Faire Scheidung erhellt werden:

Prof. Dr. Fabienne Becker-Stoll,
Direktorin des Staatsinstituts für Frühpädagogik in Bayern,
stellt die aktuellen Forschungsergebnisse zu Kindeswohl und Fremdbetreuung vor.

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Mitschuld von Fahrradfahrern bei Unfall mit Kopfverletzungen – trotz fehlender Helmpflicht

Dem 7. Zivilsenats des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts (Az. 7 U 11/12) lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor:

Eine Fahrradfahrerin befuhr C.-Straße in G. in Richtung Zentrum auf dem Weg zu ihrer dort befindlichen physiotherapeutischen Praxis. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte eine Autofahrerin mit ihrem Pkw BMW. Die Autofahrerin, öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Fahrradfahrerin die Fahrertür ihres PKW, so dass die Fahrradfahrerin nicht mehr ausweichen konnte und gegen die Fahrertür fuhr. Die Fahrradfahrerin stürzte zu Boden, fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, nämlich einen zweifachen Schädeldachbruch am Stirnbein und hohen Scheitelbein linksseitig und Blutungen sowie Hirnquetschungen rechtsseitig.

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