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Aktuelles

  • Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest

    Urteil des Bundes­ge­richts­hofes vom 14. Januar 2015 — 1 StR 302/13

    Das Land­ge­richt Landshut — Urteil vom 11. Januar 2013 — 6 KLs 57 Js 10932/09 — hatte den Ange­klagten u.a. wegen mehrerer Betäu­bungs­mit­tel­de­likte zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von zwei Jahren verur­teilt und deren Voll­stre­ckung zur Bewährung ausgesetzt.

    Nach den Fest­stel­lungen des Land­ge­richts vertrieb der Ange­klagte über einen Inter­net­handel im In– und Ausland ange­kaufte Kräu­ter­mi­schungen, die synthe­tische Canna­bi­noide, namentlich die Wirk­stoffe JWH-018, JWH-073, CP 47,497 und CP 47,497-C8-Homologes, enthielten. Dem Ange­klagten war bekannt, dass die Kräu­ter­mi­schungen zum Konsum durch Rauchen bestimmt waren und eine bewusst­seins­ver­än­dernde Wirkung haben, sofern sie synthe­tische Canna­bi­noide enthielten. In mehreren Fällen der Einfuhr lag die Gesamt­wirk­stoff­menge an JWH-018 jeweils erheblich über dem vom sach­ver­ständig bera­tenen Land­ge­richt als Grenzwert der nicht geringen Menge ange­nommen Wert von 1,75 g.

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  • Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt

    Urteil des BVerwG v. 23.10.2014 Az: BVerwG 3 C 3.13

    Der Kläger hat sich gegen die Entziehung seiner Fahr­er­laubnis gewendet. Bei ihm wurde nach einer Verkehrs­kon­trolle wegen des Verdachts, dass er unter der Wirkung von Cannabis gefahren sei, eine Blut­probe entnommen. Bei deren Unter­su­chung wurde ein Wert von 1,3 ng/ml Tetra­hy­dro­can­na­binol (THC), des psycho­ak­tiven Wirk­stoffs von Cannabis, im Blutserum gemessen. Daraufhin entzog das Land­ratsamt dem Kläger die Fahr­er­laubnis wegen gele­gent­lichen Canna­bis­konsums und fehlender Trennung dieses Konsums vom Fahren (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung). Wider­spruch, Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos.

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  • Abkommen von verschneiter Straße mit BAK von 0,65 Promille allein erlaubt keinen Rückschluss auf Fahruntüchtigkeit

    Sach­verhalt:

    OLG Schleswig, Beschluss vom 17.01.2014, Az. 1 Ss 152/13

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  • Anscheinsbeweis für Sicherungsverletzung bei Kletterabsturz

    BGB §§ 249, 276 II, 823 I

    1. Stürzt ein Klet­terer trotz Sicherung durch einen Anderen, so indi­ziert dies eine Pflicht­ver­letzung durch den Sicherer.
    2. Die Verwendung eines güns­tigen aber üblichen Siche­rungs­ge­rätes begründet kein Mitver­schulden des stür­zenden Kletterers

    Der Entscheidung des Land­ge­richtes Nürnberg-Fürth vom 19.11.2012 (Az. 6 O 2345/12) lag folgender Sach­verhalt zu Grunde:

  • Gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 10 StAG im Einbürgerungsverfahren bei zuvor erfolgten Täuschungen über die Identität im Aufenthaltsverfahren

    Vor dem Baye­ri­schen Verwal­tungs­ge­richt München wurde durch unsere Kanzlei eine weitere Entscheidung im Einbür­ge­rungs­ver­fahren erstritten.

    Urteil vom 06.02.2013 Az: M 25 K 12.3755

    Der Entscheidung lag folgender Sach­verhalt zu Grunde:

    Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Einbür­gerung. Er ist syri­scher Staats­an­ge­hö­riger. Zum Zeit­punkt seiner Einreise nach Deutschland hat er falsche Perso­nalien ange­geben und zudem, dass er iraki­scher Staats­an­ge­hö­riger sei.

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  • Der Schaden durch den Fahrzeuggebrauch – Privathaftpflicht– oder Kfz-Haftpflichtversicherung?

    Häufig wird ein Schaden nicht durch den unmit­tel­baren Gebrauch eines Fahr­zeuges, also den klas­si­schen „Unfall“, verur­sacht, sondern lediglich im Zusam­menhang mit dem Fahr­zeug­ge­brauch. Typische Beispiele hierfür sind Schäden durch den wegrol­lenden Einkaufs­wagen beim Bela­de­vorgang eines Pkw, Schäden beim Entladen eines Kraft­fahr­zeuges oder auch mit der Vorbe­reitung der Fahrt in Zusam­menhang stehende Hand­lungen, bspw. das Öffnen des Gara­gen­tores und dadurch entste­hende Schäden an fremden Sachen etc..

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  • Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

    Vor dem Amts­ge­richt München wurde durch unsere Kanzlei eine weitere Entscheidung hinsichtlich einer frist­losen Kündigung bezüglich eines Fitness­stu­dio­ver­trages erstritten. Das Gericht gab unser Mandantin Recht, ihren Fitness­vertrag fristlos zu kündigen.

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  • Ein Platz allein genügt nicht — Zur Qualität von Kindertagesstätten

    Die Recht­spre­chung verlangt, dass allein­er­zie­hende Eltern ihre Kinder ab drei Jahren möglichst viel fremd betreuen lassen. Dabei muss jede öffent­liche oder öffentlich geför­derte Kinder­be­treuung bean­sprucht werden.

    Ob oder unter welchen Bedin­gungen das mit dem Kindeswohl vereinbar ist, soll in einer Veran­staltung des Vereins Faire Trennung Faire Scheidung erhellt werden:

    Prof. Dr. Fabienne Becker-Stoll,
    Direk­torin des Staats­in­stituts für Früh­päd­agogik in Bayern,
    stellt die aktu­ellen Forschungs­er­geb­nisse zu Kindeswohl und Fremd­be­treuung vor.

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  • Mitschuld von Fahrradfahrern bei Unfall mit Kopfverletzungen – trotz fehlender Helmpflicht

    Dem 7. Zivil­senats des schleswig-holsteinischen Ober­lan­des­ge­richts (Az. 7 U 11/12) lag folgender Sach­verhalt zur Entscheidung vor:

    Eine Fahr­rad­fah­rerin befuhr C.-Straße in G. in Richtung Zentrum auf dem Weg zu ihrer dort befind­lichen physio­the­ra­peu­ti­schen Praxis. Sie trug keinen Fahr­radhelm. Am rechten Fahr­bahnrand parkte eine Auto­fah­rerin mit ihrem Pkw BMW. Die Auto­fah­rerin, öffnete unmit­telbar vor der sich nähernden Fahr­rad­fah­rerin die Fahrertür ihres PKW, so dass die Fahr­rad­fah­rerin nicht mehr ausweichen konnte und gegen die Fahrertür fuhr. Die Fahr­rad­fah­rerin stürzte zu Boden, fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, nämlich einen zwei­fachen Schä­del­dach­bruch am Stirnbein und hohen Schei­telbein links­seitig und Blutungen sowie Hirn­quet­schungen rechtsseitig.

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  • Leistungskürzungen des Versicherers – zu Recht?

    Viele Versi­cherer haben ein Problem — das für alle Versi­che­rungs­ver­träge geltende Versi­che­rungs­ver­trags­gesetz (VVG) wurde geändert, und zwar unter anderem in einem wesent­lichen Punkt zu Gunsten der Versi­che­rungs­nehmer: Musste der Versi­cherer nach einem Scha­densfall „früher“ beispiels­weise bereits dann nichts zahlen, wenn der Versi­che­rungs­nehmer „lediglich“ grob fahr­lässig gegen seine Vertrags­pflichten verstoßen hatte, ist diese voll­ständige Leis­tungs­freiheit nach dem heute geltenden VVG nur noch bei einem vorsätz­lichen Verstoß vorge­sehen — und auch nur dann erlaubt!

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