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Aktuelles

  • Bundesgerichtshof setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide fest

    Urteil des Bundesgerichtshofes vom 14. Januar 2015 – 1 StR 302/13

    Das Landgericht Landshut – Urteil vom 11. Januar 2013 – 6 KLs 57 Js 10932/09 – hatte den Angeklagten u.a. wegen mehrerer Betäubungsmitteldelikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

    Nach den Feststellungen des Landgerichts vertrieb der Angeklagte über einen Internethandel im In- und Ausland angekaufte Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide, namentlich die Wirkstoffe JWH-018, JWH-073, CP 47,497 und CP 47,497-C8-Homologes, enthielten. Dem Angeklagten war bekannt, dass die Kräutermischungen zum Konsum durch Rauchen bestimmt waren und eine bewusstseinsverändernde Wirkung haben, sofern sie synthetische Cannabinoide enthielten. In mehreren Fällen der Einfuhr lag die Gesamtwirkstoffmenge an JWH-018 jeweils erheblich über dem vom sachverständig beratenen Landgericht als Grenzwert der nicht geringen Menge angenommen Wert von 1,75 g.

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  • Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt

    Urteil des BVerwG v. 23.10.2014 Az: BVerwG 3 C 3.13

    Der Kläger hat sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis gewendet. Bei ihm wurde nach einer Verkehrskontrolle wegen des Verdachts, dass er unter der Wirkung von Cannabis gefahren sei, eine Blutprobe entnommen. Bei deren Untersuchung wurde ein Wert von 1,3 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC), des psychoaktiven Wirkstoffs von Cannabis, im Blutserum gemessen. Daraufhin entzog das Landratsamt dem Kläger die Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums und fehlender Trennung dieses Konsums vom Fahren (Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung). Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos.

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  • Abkommen von verschneiter Straße mit BAK von 0,65 Promille allein erlaubt keinen Rückschluss auf Fahruntüchtigkeit

    Sachverhalt:

    OLG Schleswig, Beschluss vom 17.01.2014, Az. 1 Ss 152/13

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  • Anscheinsbeweis für Sicherungsverletzung bei Kletterabsturz

    BGB §§ 249, 276 II, 823 I

    1. Stürzt ein Kletterer trotz Sicherung durch einen Anderen, so indiziert dies eine Pflichtverletzung durch den Sicherer.
    2. Die Verwendung eines günstigen aber üblichen Sicherungsgerätes begründet kein Mitverschulden des stürzenden Kletterers

    Der Entscheidung des Landgerichtes Nürnberg-Fürth vom 19.11.2012 (Az. 6 O 2345/12) lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

  • Gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 10 StAG im Einbürgerungsverfahren bei zuvor erfolgten Täuschungen über die Identität im Aufenthaltsverfahren

    Vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München wurde durch unsere Kanzlei eine weitere Entscheidung im Einbürgerungsverfahren erstritten.

    Urteil vom 06.02.2013 Az: M 25 K 12.3755

    Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

    Der Kläger begehrte mit seiner Klage die Einbürgerung. Er ist syrischer Staatsangehöriger. Zum Zeitpunkt seiner Einreise nach Deutschland hat er falsche Personalien angegeben und zudem, dass er irakischer Staatsangehöriger sei.

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  • Der Schaden durch den Fahrzeuggebrauch – Privathaftpflicht- oder Kfz-Haftpflichtversicherung?

    Häufig wird ein Schaden nicht durch den unmittelbaren Gebrauch eines Fahrzeuges, also den klassischen „Unfall“, verursacht, sondern lediglich im Zusammenhang mit dem Fahrzeuggebrauch. Typische Beispiele hierfür sind Schäden durch den wegrollenden Einkaufswagen beim Beladevorgang eines Pkw, Schäden beim Entladen eines Kraftfahrzeuges oder auch mit der Vorbereitung der Fahrt in Zusammenhang stehende Handlungen, bspw. das Öffnen des Garagentores und dadurch entstehende Schäden an fremden Sachen etc..

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  • Kündigung eines Fitnessstudiovertrages

    Vor dem Amtsgericht München wurde durch unsere Kanzlei eine weitere Entscheidung hinsichtlich einer fristlosen Kündigung bezüglich eines Fitnessstudiovertrages erstritten. Das Gericht gab unser Mandantin Recht, ihren Fitnessvertrag fristlos zu kündigen.

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  • Ein Platz allein genügt nicht – Zur Qualität von Kindertagesstätten

    Die Rechtsprechung verlangt, dass alleinerziehende Eltern ihre Kinder ab drei Jahren möglichst viel fremd betreuen lassen. Dabei muss jede öffentliche oder öffentlich geförderte Kinderbetreuung beansprucht werden.

    Ob oder unter welchen Bedingungen das mit dem Kindeswohl vereinbar ist, soll in einer Veranstaltung des Vereins Faire Trennung Faire Scheidung erhellt werden:

    Prof. Dr. Fabienne Becker-Stoll,
    Direktorin des Staatsinstituts für Frühpädagogik in Bayern,
    stellt die aktuellen Forschungsergebnisse zu Kindeswohl und Fremdbetreuung vor.

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  • Mitschuld von Fahrradfahrern bei Unfall mit Kopfverletzungen – trotz fehlender Helmpflicht

    Dem 7. Zivilsenats des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts (Az. 7 U 11/12) lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor:

    Eine Fahrradfahrerin befuhr C.-Straße in G. in Richtung Zentrum auf dem Weg zu ihrer dort befindlichen physiotherapeutischen Praxis. Sie trug keinen Fahrradhelm. Am rechten Fahrbahnrand parkte eine Autofahrerin mit ihrem Pkw BMW. Die Autofahrerin, öffnete unmittelbar vor der sich nähernden Fahrradfahrerin die Fahrertür ihres PKW, so dass die Fahrradfahrerin nicht mehr ausweichen konnte und gegen die Fahrertür fuhr. Die Fahrradfahrerin stürzte zu Boden, fiel auf den Hinterkopf und zog sich schwere Schädel-Hirnverletzungen zu, nämlich einen zweifachen Schädeldachbruch am Stirnbein und hohen Scheitelbein linksseitig und Blutungen sowie Hirnquetschungen rechtsseitig.

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  • Leistungskürzungen des Versicherers – zu Recht?

    Viele Versicherer haben ein Problem – das für alle Versicherungsverträge geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) wurde geändert, und zwar unter anderem in einem wesentlichen Punkt zu Gunsten der Versicherungsnehmer: Musste der Versicherer nach einem Schadensfall „früher“ beispielsweise bereits dann nichts zahlen, wenn der Versicherungsnehmer „lediglich“ grob fahrlässig gegen seine Vertragspflichten verstoßen hatte, ist diese vollständige Leistungsfreiheit nach dem heute geltenden VVG nur noch bei einem vorsätzlichen Verstoß vorgesehen – und auch nur dann erlaubt!

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